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(2525) Mainz. Die katholischen Bistümer in Rheinland-Pfalz bestehen weiterhin darauf, daß der Umfang des Religionsunterrichts "nur im Einvernehmen mit der katholischen Kirche" geändert werden könne. In Rahmen des Konzepts einer vollen Halbtagsschule plant die Landesregierung, in den Grundschulen statt bisher dreimal 45 Minuten nur noch zweimal 50 Minuten Religionsunterricht zu erteilen.(Mainzer Bistumsnachrichten, 12.2.98)

(2526) Bor. Vertreter aller Parteien haben sich am 13. Februar gegen eine Änderung des "Abtreibungsparagraphen" 218 ausgesprochen. Sie reagierten damit auf Bestrebungen aus der katholischen Kirche, den Schwangerenberatungsstellen in katholischer Trägerschaft hinsichtlich des Beratungsscheins entgegenzukommen, nachdem der Papst den deutschen Bischöfen in einem Brief nahegelegt hatte, diese Scheine nicht mehr auszustellen.

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) und Rita Grißhaber von Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, daß das Gesetz allein Sache des Staates sei.

Allerdings wurde die katholische Kirche aufgefordert, sich nicht aus dem Beratungssystem zurückzuziehen. (Meldungen von Radio Vatikan im Internet, 16.2.98)

(2527) Potsdam. Brandenburgs Bildungsministerin Peter (SPD) hat eine deutliche Ausweitung des Unterrichtes Lebensgestaltung Ethik Religionskunde (LER) angekündigt. Möglich wird dies durch Weiterbildungsmaßnahmen, die bereits im vergangenen Jahr begonnen wurden. Damit stehen für das Schuljahr 98/99 weitere 200 Lehrkräfte für LER zur Verfügung, im kommenden Jahr sollen es nochmals 200 sein.

Seit 1996 ist LER in Brandenburg Plichtfach und wird schrittweise in der Sekundarstufe 1 eingeführt. Bisher unterrichten in Brandenburg etwa 300 Lehrer 171 Schulen LER, der von rund 24.400 Schülern besucht wird. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.2.98)

(2528) Bad Teichach-Zavelstein. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Mayer-Vorfelder (CDU) hat erneut eine Sondersteuer für Konfessionslose ins Gespräch gebracht. Beim "Zavelsteiner Kellergespräch" forderte er, diese Bevölkerungsgruppe solle einen Beitrag in Höhe der Kirchensteuer in einen Sozialfonds einzahlen. Es sei ungerecht, wenn jemand aus der Kirche austrete, deren soziale Einrichtungen aber weiterhin nutze. Bei der gleichen Gelegenheit sprach sich der Politiker für das derzeitige Kirchensteuersystern aus. (epd-Wochenspiegel 3/98)

(2529) München. Infolge rückläufiger Kirchensteuereinnahmen wurde der Haushalt des Erzbistums München und Freising um zwei Prozent reduziert. Besonders stark gespart wurde an den Zuschüssen für die Caritas, die um fünf Prozent niedriger ausfielen. Die Caritas wiederum kündigte den Abbau von 100 Stellen an, während die katholische Bischofsferenz an die Wirtschaft appellierte, neue Stellen zu schaffen. (Süddeutsche tung, 2. und 17.3.98)

Auch in anderen Bundesländern setzen die Kirchen die Landesregierungen und speziell die Kommunen unter Druck. Im Bistum Trier werden die 570 katholischen Kindergärten (=51% aller Kinderbetreuungsplätze) nur gehalten, wenn die kirchlichen Zuschüsse zu den Personal und Sachkosten von 18 auf 11% reduziert werden. Zu diesem Zweck hat Rheinland-Pfalz bereits eine zusätzliche Finanzleistung von 10 Mio. DM zugesagt, während sich das Saarland noch sperrt. (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5.6.98)

Auch die evangelische Kirche in Hessen und Nassau will ihr absehbares Defizit zur Hälfte durch die Kürzung der Zuschüsse für die 380 evangelischen Kindergärten abfangen. Künftig sollen höchstens noch 10% der laufenden Kosten selbst getragen werden; andernfalls müssen die Einrichtungen schließen. Stattdessen entschied sich die Synode, drei Studentenwohnheime in Mainz und Frankfurt zu behalten, jedoch die Zuschüsse auf Null zu reduzieren. Angesichts der Sparbeschlüsse im Sozialbereich demonstrierten etwa 500 Kirchenbedienstete vor dem Tagungsgebäude der Synode. (Frankfurter Rundschau, 3., 4., 8. und 12.12.97)

Dabei ist die evangelische Kirche nach wie vor scharf auf neue Kindergärten, solange sie nichts kosten. In Schlüchtern übernahm sie nach jahrelangem Tauziehen nachdem die Stadt einen neuen kommunalen Kindergarten errichtet hatte deren alten Kindergarten. Die Umbau und Renovierungskosten in Höhe von 1,2 Millionen DM teilten sich die Stadt Schlüchtern (40%), das Land Hessen (50%) und die Landeskirche (10%). Noch im Februar erklärte der zuständige Pfarrer gegenüber der Zeitung, daß die Stadt Schlüchtem 80% der ungedeckten laufenden Kosten übernimmt. Bei der Einweihung des Kindergartens im Juni wurde dies von seiten des Bürgermeisters korrigiert: die Stadt übernimmt künftig die gesamten Betriebskosten und verpflichtet sich zudem, das Freigelände gärtnerisch anlegen zu lassen. (Kinzigtal-Nachrichien, 20.2. und 8.6.98)

(2530) Erfurt. Der Thüringer Landtag hat dem Staatsvertrag mit der Katholischen Kirche zugestimmt. Der am 11. Juni von Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) und dem päpstlichen Nuntius Giovanni Lajolo unterschriebene Vertrag regelt unter anderem Fragen des Religionsunterrichts, der Anerkennung von Feiertagen sowie die Staatsleistungen. Sie betrugen 1997 sechs Millionen Mark, von denen die Kirche eine Million Mark für ihre Bauten erhält. Ausgeschlossen blieb zunächst die Einrichtung der katholischen Fakultät an der Erfurter Universtität. Der Großteil der PDS-Abgeordneten enthielt sich der Stimme, zwei Abgeordnete votierten gegen den Vertrag.

Für die Fraktion hatte sich zuvor Roland Hahnemann kritisch zum Religionsunterricht und dem Einzug von Kirchensteuern geäußert. Er gestand aber auch für die Partei "eine beträchtliche Mitverantwortung an einer weitestgehend verfehlten Politik gegenüber Gläubigen und Kirchen in der jüngsten Vergangenheit" ein. (Thüringer Allgemeine, 12.7.97, Erfurter Allgemeine, 12.7.97)

(2531) Schneeberg/Dresden. Die größte sächsische Hallenkirche, die St. Wolfgangskirche im erzgebirgischen Schneeberg (Landkreis Aue-Schwarzenberg), bekommt eine neue Orgel für 1,7 Millionen Mark.

Ein Viertel der Kosten der Orgel mit 56 Registern wird dabei aus öffentlichen Mitteln bestritten. Während die sächsischen Landeskirche in Dresden das Vorhaben mit DM 500.000 unterstützt, stellt der Freistaat Sachsen DM 400.000 zur Verfügung. Der Restbetrag wurde in den vergangenen Jahren durch Spenden aufgebracht. (AP, 15.5.98)

(2532) München. "Ein frommer Muslim in der Moschee ist mir lieber als ein besoffener Atheist im Freudenhaus." Mit diesen Worten reagierte Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) während einer Wahlkampfveranstaltung auf die Frage, warum in Deutschland immer mehr Moscheen gebaut würden. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung, 6.6.98)

IBKA-Mitglied Matthias Krause bietet auf seiner Homepage (www.atheismus.de) die Möglichkeit, eine Protest-Email an Blüms Ministerium zu schicken. Für alle, die ihrem Ärger lieber per Brief oder Fax Luft machen wollen, hier Adresse und Faxnummer: Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Postfach 500, 53105 Bonn. Fax: 0180-5151511. Email: infoebma.bund400.de.

Währenddessen erklärte der Münchener Kardinal Wetter im Bayerischen Rundfunk: "Wo Gott keine Rolle spielt, spielt nichts eine Rolle auch nicht der Mensch." (idea spektrum 25/1998)

Und der neue Bischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg, Peter Krug, vertrat in seiner Einführungspredigt die Auffassung: "Wer heute den Gottesbezug aus den Verfassungen streichen will, öffnet der Gefahr Tor und Tür, daß über kurz oder lang auch andere Grundrechte je nach Mehrheitsverhältnissen verändert werden". (idea spektrum 19/1998)

Anmerkung der MIZ-Redaktion: Seit wann ist der Gottesbezug ein Grundrecht? Und glaubt Krug ernsthaft, die Grundrechte würden mit Gottesbezug nicht (wie z.B. beim Asylrecht) je nach den Mehrheitsverhältnissen verändert? Nicht zuletzt ist gerade der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes das Ergebnis der damaligen Mehrheitsverhältnisse.

(2533) Mainz. Anläßlich der offiziellen Vorstellung der Sonderbriefmarke "150 Jahre Deutsche Katholikentage" hat sich Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer ausgesprochen. Gerade die Kirchensteuer erspare dem Staat Ausgaben, "die er sonst in einem größeren Umfang über staatliche Leistungen oder Ausgaben zu tätigen hätte". Als "beispielhaft" bezeichnete Waigel das "gute kooperative Verhältnis" zwischen Staat und Kirchen in Deutschland.

Auf die Nachfrage, wie hoch die von Waigel behauptete Ersparnis denn sei, und ob dabei die Mindereinnahmen des Staates aufgrund der unbeschränkten steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer berücksichtigt seien, mußte ein Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums (BMF) jedoch mitteilen: "Im Zuge der Steuerreformdiskussionen wurden die Steuermindereinnahmen durch Kirchensteuerabzug als Sonderausgabe auf rd. 6 Mrd. DM geschätzt. In welchem Verhältnis dieser Betrag zu den Aufwendungen der Kirchen für die von ihnen unterhaltenen, allgemein zugänglichen kulturellen und sozialen Einrichtungen [... ] steht, ist mir nicht bekannt." (Main-Rheiner, 30.5.98)

Anmerkung der MIZ-Redaktion: Damit stellt sich allerdings die Frage, wie der Bundesfinanzminister in Kenntnis der milliardenschweren Steuereinbußen durch die Kirchensteuer eine Ersparnis für den Staat behaupten kann, wenn dem BMF die Aufwendungen der Kirchen zugunsten der Allgemeinheit gar nicht bekannt sind. Zumindest muß er sich fragen lassen, weshalb er ausgerechnet den Aspekt des Themas, über den er unzureichende Kenntnis hat, hervorhebt, den anderen jedoch übergeht.

Zumal sich abschätzen läßt, daß eine tatsächliche Entlastung des Staates durch die Kirchensteuer ausgeschlossen ist. Denn die 6-Milliarden-Subventionierung der Kirchensteuer (um nichts anderes handelt es sich beim Kirchensteuerabzug) macht immerhin fast 40 Prozent des gesamten Kirchensteueraufkommens aus (1997 waren es 7,8 Mrd. für die katholische und 7,58 Mrd. für die evangelische Kirche). Der Anteil der Kirchensteuer, der zugunsten der Allgemeinheit ausgegeben wird, liegt jedoch selbst nach kirchlichen Angaben deutlich darunter.

(2534) Karlsruhe. In einem Urteil vom 17.6.98 hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) entschieden, daß ein Ethikunterricht für die nicht den Religionsunterricht besuchenden Schüler mit dem Ziel eingeführt werden darf, alle Schüler in vergleichbarer Weise zu verantwortungs und wertbewußtem Verhalten zu erziehen. Damit wies das BVerwG die Revision eines Schülers und seiner Eltern zurück, die die Konzeption des Ethikunterrichts als Ersatzfach für Nichtteilnehmer am Religionsunterricht als verfassungswidrig ansahen.

Allerdings teilte das Gericht verfassungsrechtliche Bedenken der Kläger gegen die untergesetzliche Ausgestaltung des Ethikunterrichts, der anders als das Fach Religion am Gymnasium keine Leistungskurse ermöglicht, kein Prüfungsfach ist und im Verhältnis zum Fach Religion Anrechnungsnachteile mit sich bringt. Die gesetzliche Grundlage für die Einführung des Fachs Ethik könne und müsse verfassungskonform dahin ausgelegt werden, daß sie auch die curriculare Gleichwertigkeit von Religion und Ethik vorschreibt. Die Konzeption des Ethikunterrichts im Ganzen werde durch die festgestellten Mängel allerdings nicht in Frage gestellt. (Pressemitteilung des BVerwG vom 17.6.1998)

Anmerkung der MIZ-Redaktion: Bei seiner Entscheidung verkennt das BverwG allerdings, daß die genannte Bedingung nämlich alle Schüler in vergleichbarer Weise zu verantwortungs und wertbewußtem Verhalten erziehen zu wollen in Baden-Württemberg offenkundig gar nicht erfüllt ist. Denn dann müßte konsequenterweise überall dort, wo kein Religionsunterricht erteilt wird, erst recht Ethikunterricht angeboten werden. Tatsächlich ist es aber so, daß dort, wo kein Religionsunterricht angeboten wird, Ethik nicht erteilt werden darf.

(2535) Mainz. Das von Befürwortern kirchlicher sozialer Einrichtungen immer wieder angeführte Argument, freie Träger würden kostengünstiger arbeiten als kommunale, hat einen schweren Schlag erlitten. Eine neue Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Kosten der evangelischen Kindergärten in Rheinland-Pfalz im Schnitt 20 Prozent höher liegen als bei kommunalen Einrichtungen. Die Kirchen können für diese Unterschiede nur zum Teil eine Erklärung bieten. Dem kirchlichen Beauftragten bei der Landesregierung, Jochen Buchter, zufolge seien die kirchlichen Kindergärten im Schnitt älter als die kommunalen und hätten daher auch längere Verträge mit den Beschäftigten, was sich "beim Bundesangestelltentarif deutlich bemerkbar" mache. Die Personalkosten in den kommunalen Einrichtungen würden zudem dadurch gedrückt, daß dort Praktikantinnen in den Personalschlüssel eingerechnet würden. Der kirchliche Beauftragte vermutet, daß auch die elternfreundlichen Öffnungszeiten vor allem der kirchlichen Tagesstätten in der Pfalz eine Rolle spielen. Endgültigen Aufschluß soll eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Landesregierung bringen. (epd-wochenspiegel 24/1998)

(2536) Bonn. Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" des Bundestages am 29. Mai 1998 ihren Abschlußbericht veröffentlicht. Der Bericht wurde mit großer Mehrheit bei zwei Stimmenthaltungen verabschiedet.

Generell sieht die Kommission von den neuen religiösen und ideologischen Gemeinschaften oder Psychogruppen derzeit keine Gefahr für Staat und Gesellschaft ausgehen. Zwar wiesen einzelne Gruppen ein hohes politisches Konfliktpotential auf, allerdings könnten keine verallgemeinernden Aussagen über das Gesamtspektrum der Gruppierungen getroffen werden. Die Kommission zog daraus die Konsequenz, den pauschalen und stigmatisierenden Begriff der "Sekte" nicht mehr zu verwenden.

Andererseits werde der Staat nicht aus seiner Verantwortung entlassen, bei Gesetzesverletzungen einzugreifen. Nach Ansicht der Kommission ist der Staat zu flankierender Hilfe aufgefordert, indem er den einzelnen durch Information und Aufklärung dabei unterstützt, sich in einer unübersichtlich gewordenen Welt zurechtzufinden. Daher empfiehlt die Kommission die Einrichtung einer Bund-Länder-Stiftung zur Aufklärung und Information sowie eine gesetzliche Regelung für die staatliche Förderung privater Beratungs und Informationsstellen. Im "Psychomarkt" soll der Verbraucherschutz verbessert werden, indem die sogenannte gewerbliche Lebensbewältigungshilfe gesetzlich geregelt werden soll. Die Kommission fordert außerdem die Fortsetzung der Beobachtung von Scientology durch den Verfassungsschutz. Eine Verfassungsänderung hält die Kommission allerdings für "völlig verzichtbar".

Die Grünen bedauern in einem Sondervotum, daß die von der Kommission empfohlenen Regelungen den Eindruck erweckten, bei den neuen religiösen und weltanschaulichen Bewegungen handele es sich um einen "hochgefährlichen Bereich".

Einmütig bei Enthaltung der Grünen wies die Kommission die Kritik von sechs Hochschulprofessoren zurück, nach deren Ansicht der Abschlußbericht der Bundesrepublik schweren Schaden zufügen werde. "Bewußt oder unbewußt verbreiten die Autoren ohne Kenntnis des Abschlußberichts nahezu ausschließlich Falschinformationen und Fehlinterpretationen", erklärte dazu die Kommissionsvorsitzende Ortrun Schätzle (CDU).

(Pressemitteilung Nr. 0350/98 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29.5.98; Gemeinsame Pressemitteilung der Kommissionsvorsitzenden, Ortrun Schätzle MdB und des Obmanns der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, vom 29.5.98)

In einer 10-Punkte-Erklärung hatten der Heidelberger Kirchenhistoriker Gerhard Besier, der Tübinger Psychologe Niels Birbaumer, der Kölner Staatsrechtler Martin Kriele, der Züricher Staatsphilosoph Herrmann Lübbe, der Kölner Soziologe Erwin K. Scheuch sowie Ex-Bundesminister Hans Apel üetzt Honorarprofessor für Wirtschaftswissenschaften in Rostock) der Kommission Verstöße gegen das staatliche Neutralitätsgebot, ja "Weltanschauungskontrolle" vorgeworfen. Die Kommission begünstige einseitig das Machtinteresse der beiden Amtskirchen gegen konkurrierende soziale Dienstleister und kleine religiöse Gruppierungen.

So seien als sachverständige Mitglieder zwar Sekten- und Weltanschauungsbeauftragte der beiden Amtskirchen berufen worden, nicht aber Sachverständige anderer Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Auch seien keine Vertreter des "heftig kritisierten freien Fortbildungsmarktes und Management-Trainings" zu Wort gekommen.

Journalisten seien aus der vertraulich tagenden Kommission immer wieder "Informationen" speziell gegen Beratungsfirmen zugespielt worden. Die Kommissionsvorsitzende Schätzle bezeichnete derartige rufschädigende Indiskretionen zwar als "zweifelsohne sehr bedauerlich", konnte aber eben aus Vertraulichkeitsgründen den Anwälten einer betroffenen Firma nicht einmal mitteilen, ob die Kommission tatsächlich ein "Opfer" der betreffenden Firma befragt habe, wodurch der Firma praktisch jede Möglichkeit einer Stellungnahme verwehrt worden sei. (Focus 23/1998)

(2537) Berlin. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien ist eine Kontroverse darüber ausgebrochen, ob die ostdeutsche "lnteressenvereinigung für humanistische Jugendarbeit und Jugendweihe" für ihre Jugendarbeit zukünftig staatliche Zuschüsse erhalten soll. Der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages sprach sich mehrheitlich mit den Stimmen der Vertreter von SPD, Bündnisgrünen, FDP und PDS dafür aus und wird dem Bundestag eine dementsprechende Beschlußempfehlung an die Bundesregierung vorlegen.

CDU und CSU hingegen sind weiterhin strikt gegen eine staatliche Förderung des Vereins. Auch die katholische Familienministerin Claudia Nolte (CDU) hatte erklärt, die Bundesregierung beabsichtige nicht, die Interessenvereinigung finanziell zu unterstützen, da die Jugendweihe "eine weltanschauliche Feier sei und Weltanschauungsgemeinschaften keine staatlich geförderten Jugendhilfeträger" sein könnten. Zum darüber hinausgehenden jugendpolitischen Engagement der Interessenvereinigung erklärte sie, daß bislang kein diesbezüglicher Förderantrag vorliege und deshalb auch keine Aussage über eine etwaige Förderfähigkeit getroffen werde könne.

CDU-Politiker hatten der Forderung, die Interessenvereinigung und damit die Vorbereitung der humanistischen Jugendweihe staatlich zu unterstützen, entgegengehalten, daß dann auch die Konfirmation durch die Bundesregierung finanziell bezuschußt werden müsse.

Die Interessengemeinschaft wurde nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten neu gegründet und organisiert seit 1991 Jugendweihen, an denen jährlich rund 90.000 Jugendliche teilnehmen. Die PDS-Abgeordneten Heidemarie Lüth und Rosel Neuhäuser wiesen am Mittwoch darauf hin, daß bereits über 800.000 Jugendliche die Freizeitangebote des Vereins genutzt hätten, und kritisierten die starre Haltung der Union. Deren Ablehung habe "in der Unterstellung" gegipfelt, allein der Name des Vereins schließe nicht aus, daß die zur Verfügung gestellten Gelder für die nach DDR-Vorbild fortgesetzte Jugendweihe "mißbraucht" werden könnten.

Die "Jugendweihe" war bereits 1859 vom "Bund freireligiöser Gemeinden" an Stelle der Konfirmation eingeführt worden und hatte bis in die Weimarer Republik eine Tradition in der Arbeiterbewegung. In der DDR wurde die Jugendweihe ab 1955 als offizieller Festakt im 8. Schuljahr für 14und 15jährige begangen, 1964 wurde sie im "Jugendgesetz" geregelt. (AP, 27.5.98 und 4.5.98)

(2538) Memmingen. Nachdem mittlerweile die meisten kirchennahen Politiker eingesehen haben dürften, daß eine direkte "Strafsteuer" für aus der Kirche Ausgetretene nicht durchsetzbar ist, wird nun laut über eine Beteiligung der Kirchen an der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) nachgedacht. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD im bayerischen Landtag, Herbert Müller, zugleich Mitglied in den Synoden der bayerischen Landeskirche und der EKD, wies vor der bayerischen Landessynode in Memmingen am 25.

April 1998 darauf hin, daß bei einer zukünftigen Senkung der direkten und gleichzeitiger Anhebung der indirekten Steuern den Kirchen bei der Kirchensteuer finanzielle Verluste in Höhe von 20 bis 25 Prozent entstehen würden. Daraus schlußfolgerte er: "Es müßte darüber geredet werden, ob die Kirchen nicht auch in dem Maße an den indirekten Steuern beteiligt werden, wie sie es unter Umständen an den direkten Steuern verlieren". Ein weiterer Vorstoß in dieser Richtung erfolgte durch Michael Wedell, Mitarbeiter der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Matthias Drobinski, die das Modell einer"Gemeinwohlsteuer" als Zuschlag zur Umsatzsteuer präsentierten. Sie schreiben: "Ähnlich wie bei der Kultursteuer in Italien und Spanien würden alle Bürger über einen zweckgebundenen Anteil der Umsatzsteuer zur Finanzierung kultureller und sozialer Einrichtungen herangezogen. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften erhalten ihren Anteil entsprechend ihrer Mitgliederzahlen in der Wohngemeinde. Ansonsten wird das Volumen pro Einwohner an die Kommunen verteilt. Die Gemeinwohlabgabe wäre niedriger als die Kirchensteuer. Die religiösen Aufgaben der Kirchen müßten somit durch direkte Beiträge ihrer Mitglieder finanziert werden, die dann bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden. Die Kommunen erhielten also zusätzliche Einnahmen, die Finanzen der Kirchen wären wieder an eine Wachstumssteuer gekoppelt, und alle Bürger wären an einer solidarischen Finanzierung der Wohlfahrt beteiligt."

Dieser Vorschlag läßt sich auf zwei Forderungen reduzieren, die einzeln allerdings auf wenig Gegenliebe stoßen dürften

1. eine Steuererhöhung,

2. die hundertprozentige Übernahme der Kosten der sozialen und caritativen Einrichtungen der Kirchen durch den Staat und die Nutzer. Dafür braucht es allerdings keine "Gemeinwohlabgabe", und die Vorstellung, daß erst dadurch "alle Bürger an einer solidarischen Finanzierung der Wohlfahrt beteiligt" würden, ist absurd angesichts der Tatsache, daß die kirchlichen Einrichtungen schon jetzt bis zu 100 Prozent fremdfinanziert sind.

Hintergrund ist, daß die Kirchen zwar durchaus in der Lage wären, den Rückgang der Lohn- und Einkommensteuer durch eine Erhöhung des Kirchensteuerhebesatzes (z.Zt. etwa 8 bis 9 Prozent der Einkommensteuer) auszugleichen, jedoch davor zurückschrecken, da sie dadurch weitere Kirchenaustritte befürchten. Die Vorschläge aus den Kreisen von SPD und Grünen stellen den Versuch dar, ein rein innerkirchliches Problem mit staatlichen Mitteln zu Lasten der Allgemeinheit zu lösen. (Süddeutsche Zeitung, 10.6.98)

(2539) Bonn. Bundeskanzler Helmut Kohl empfiehlt der Bevölkerung, öfter in der Bibel zu lesen. Gegenüber einer katholischen Jugendzeitschrift sagte er: "Aus der Hinwendung zur Frohen Botschaft erschließen sich nicht nur dem Einzelnen, sondern auch der Gesellschaft insgesamt Kraft, Hoffnung und Orientierung". Die Bibel gebe den Menschen "einen verläßlichen Kompaß, an dem sich politische Programmatik und Praxis ausrichten können. Sie lehrt uns, nicht das Goldene Kalb, sondern die Zehn Gebote in den Mittelpunkt unseres Zusammenlebens zu stellen." Als "Glücksfall in der Geschichte unseres Landes" bezeichnete Kohl das partnerschaftliche Verhältnis von Staat und Kirche. (idea spektrunt, 15/1998)

Die MIZ-Redaktion hat Kohls Vorschlag aufgegriffen und in der Bibel die Geschichte vom Goldenen Kalb nachgelesen. In dem "verläßlichen Kompaß", an dem sich laut Kohl "politische Programmatik und Praxis ausrichten können", stellt sich die vom Kanzler als Beispiel gepriesene Lehre folgendermaßen dar:

(2.Mose 32,27) [... ] "So spricht der HERR, der Gott Israels: 'Nehmt euer Schwert und geht durch das ganze Lager, von einem Tor zum andern! Tötet alle, die schuldig geworden sind, selbst eure Brüder, Verwandten und Freunde!"' (28) Die Leviten führten den Befehl aus und töteten an jenem Tag dreitausend Mann. (29) Darauf sagte Mose zu den Leviten: "Weiht euch heute zum Priesterdienst für den HERRN! Weder Sohn noch Bruder habt ihr geschont, darum wird der HERR seinen Segen auf euch legen."

(2540) Köln. Nach heftigen Reaktionen hat der Privatsender VOX den Film "Nicht ohne meine Tochter" aus dem Programm genommen. Der iran-kritische Film sollte während der Fußballweltmeisterschaft ausgestrahlt werden. Nachdem diverse Drohanrufe bei der Redaktion eingegangen seien, habe eine Gefährdung der VOX-Mitarbeiter nicht mehr ausgeschlossen werden können. Wenige Tage zuvor war der Streifen im französischen Fernsehen gelaufen, woraufhin die iranische Fußball-Nationalmannschaft mit vorzeitiger Abreise gedroht hatte. (idea spektruni 26/1998)

(2541) Halle. Das Schulfach "Religion" erreicht in den neuen Bundesländern auch acht Jahre nach der Wiedervereinigung nur relativ wenige Schüler und Schülerinnen. In erster Linie ist dies auf den Mangel an Lehrkräften zurückzuführen.

Am geringsten ist die Teilnahme am Religionsunterricht in Sachsen-Anhalt. Lediglich 16.500 der insgesamt rund 370.000 Schüler an allgemeinbildenden Schulen nehmen derzeit am Religionsunterricht teil. Ähnlich stellt sich die Situation für das Fach "Ethik" dar; auch diesen Unterricht besuchen nur 68.000 Kinder und Jugendliche.

Ein Kirchensprecher kritisierte, daß von den in Halle ausgebildeten Religionspädagogen im vergangenen Jahr nicht einer in den Schuldienst übernommen wurde und verwies auf das CDU-regierte Thüringen, wo nach Angaben des Kultusministeriums gut 90 Prozent aller Schüler an einem Werteunterricht teilnehmen. Im ebenfalls CDU-regierten Sachsen liegt die Quote bei 54 Prozent, und in Mecklenburg-Vorpommern gab es im vergangenen Schuljahr für ein Drittel aller Schüler ein Angebot.

An den Schulen, wo es einen evangelischen Religionsunterricht gab, lag der Prozentsatz der Schüler, die sich dafür entscheiden, im Schuljahr 1996/97 zwischen 17% (Sachsen-Anhalt) und 37% (Mecklenburg-Vorpommern). In Brandenburg, wo eigentlich nur "Lebensgestaltung Ethik Religionskunde" (LER) ordentliches Lehrfach ist, entscheiden sich nach Kirchenangaben 20% der Eltern dafür, ihr Kind in den Religionsunterricht schicken. Das brandenburgische Kultusministerium führt dies allerdings darauf zurück, daß in der Grundschule LER derzeit noch nicht als Regelfach angeboten werde. Dort bestehe die stärkste Nachfrage nach Religionsunterricht, was sich nach Einschätzung von Ministeriumssprecher Stefan Woll ändern werde, wenn die LER-Lehrkräfte eingestellt werden. (ADN, 23.5.98)

(2542) Gößweinstein. Bei einem Auftritt in der Basilika im fränkischen Gößweinstein hat der Europa-Abgeordnete Otto Habsburg (CSU) die Aufnahme von Gott in eine zukünftige europäische Verfassung gefordert. Bei einer von ihm in seiner Funktion als internationaler Präsident der Paneuropa-Union initiierten Unterschriftenaktion waren im Landkreis fast 18.000 Unterschriften zusammengekommen, die ihm bei dieser Gelegenheit übergeben wurden.

"Unsere Krise ist eine religiöse Krise, weil die Menschen Gott vergessen haben", meinte Habsburg in einer kurzen Ansprache. Die Anwesenden forderte er auf, auch außerhalb der Kirche aktive Bekenner zu sein, denn: "Ohne Gott wird dieses Europa zugrunde gehen". Die Paneuropa-Union gilt als "Brückenkopf" der Union ins demokratiefeindliche rechte Lager. (Fränkischer Tag, 16.6.98)

(2543) Hannover. Die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen bemüht sich um die Entfernung des Göttinger Theologen Gerd Lüdemann von seinem Lehrstuhl. Auf eine entsprechende Intervention hin überprüft das niedersächsische Wissenschaftsministerium nun, ob der Neutestamentler seinen Lehrstuhl an der Theologischen Fakultät weiter behalten könne. Ein Sprecher verwies allerdings darauf, daß der Handlungsspielraum der Landesregierung "sehr eingeschränkt" sei, da sich Lüdemann bei seinen Forschungen auf die Freiheit der Wissenschaft berufen könne und sich dienstrechtlich in einer starken Position befinde. Lüdemann hatte in den vergangenen Jahren immer wieder einzelne Bestandteile der christlichen Lehre angezweifelt und sich in seinem neuen Buch "Der große Betrug" in einem "Brief an Jesus" vom Christentum verabschiedet, zugleich aber betont, er wolle nicht aus der Kirche austreten und weiterhin als Professor tätig sein. Bereits seit zwei Jahren durfte er keine Prüfungen bei den lutherischen Kirchen in Niedersachsen mehr abnehmen. Auch die Leitung der "Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands" und die Theologische Fakultät der Universität Göttingen haben Lüdemanns Thesen zurückgewiesen und ihn aufgefordert, seinen Lehrstuhl aufzugeben. In der VELKD-Erklärung wird zugleich aber betont, daß die Theologie in ihrer jetzigen Verfassung ein unverzichtbarer Bestandteil des wissenschaftlichen Auftrags der Universität sei. Allerdings sei die Wissenschaft "dem Gegenstand verpflichtet", den sie erforsche. Deshalb müßten im weltanschaulich neutralen Staat die konfessionell bestimmten 'Theologischen Fakultäten ihren festen Platz in der pluralen Universität behalten. (Evangelische Zeitung, 4.6.98)

(2544) Alzenau/Maintal. Das Bundesamt für den Zivildienst hat für Zivildienstleistende muslimischen Glaubens eine Ausnahmeregelung eingeführt. Während des Fastenmonats Ramadan können sie auf Antrag von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit werden und das Essensgeld wird ihnen ausbezahlt.

Auslöser war eine Petition des in Alzenau lebenden Zivildienstleistenden Shahzada-K. Akhtar (pakistanischer Herkunft). Dieser hatte, weil er wegen des Fastenmonats Ramadan in seiner Dienststelle tagsüber nichts aß, einen Antrag gestellt, für diesen Monat das Essensgeld ausbezahlt zu bekommen. Doch sowohl Dienststelle als auch das Bundesamt für den Zivildienst in Köln hatten sein Anliegen abschlägig beschieden.

Mit Hilfe des kirchlichen Beauftragten für Kriegsdienstverweigerung und eines Hanauer Bundestagsabgeordneten formulierte Akhtar daraufhin eine Petition an den Deutschen Bundestag, in der er sich auf die in Artikel 4 des Grundgesetzes garantierte Religionsfreiheit berief, nach der niemand wegen seines Glaubens benachteiligt werden darf. (Berliner Morgenpost, 19.5.98)

(2545) Köln. Nach Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bedrohen militante islamistische Gruppierungen wie die Groupe Islamique AnW (GIA) oder die Islamische Heilsfront (FIS) keine deutschen Sicherheitsinteressen. Deutschland dient der GIA in erster Linie als Rückzugsraum und logistisches Hinterland. Die Zahl der FISund GIA-ANhänger in der Bundesrepublik wird auf 300 geschätzt. Ein Teil von ihnen unterstützt die Terroristen in Algerien durch Beschaffung von Geld, Fahrzeugen, gefälschten Papieren und militärischem Gerät.

Nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes haben sich die örtlichen Führer der GIA inzwischen "weitgehend verselbständigt" und verfolgten ihre eigenen Interessen. Eine einheitliche politische Strategie sei nicht erkennbar. Bedeutendste islamistische Gruppe in Deutschland sei keine algerische Gruppierung, sondern wegen ihres Organisationsgrads und ihrer 26.500 Mitglieder die türkische Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), deren Einrichtungen von etwa 70.000 Menschen regelmä-ßig genutzt würden. (AP, 26.5.98)

(2546) Mainz. Einen Zuschuß des Landes für ihre Kindergärten erwarten die Kirchen als Ergebnis eines Gesprächs mit Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Beck habe zugesichert, sich persönlich für eine einmalige Zuwendung einzusetzen, erinnerte der Trierer Bischof Hermann Josef Spital. Er rechne mit "einem positiven Verlauf" des neuerlichen Treffens der katholischen Bischöfe und der evangelischen Kirchenpräsidenten mit dem Regierungschel Das Land hatte im Frühjahr seine Personalkostenzuschüsse gekürzt.

Spital versicherte, alle Sondermittel als Sachkostenzuschüsse an die Kirchengemeinden weiterzuleiten. (Main-Rheiner, 23.5.98)

Belgien

(2547) Brüssel. Ein Brüsseler Gericht hat die Bestimmungen einer Fachhochschule für Sozialarbeit bestätigt, wonach moslemische Frauen den Schleier zwar in der Schule, nicht aber bei Praktika tragen dürfen. Sozialarbeiter müßten Hilfesuchenden offen gegenübertreten. Geklagt hatten sechs männliche (!) islamische Studenten. (Frankfurter Rundschau, 13.12.97)

Großbritannien

(2548) London. Die anglikanische Kirche stößt sich an der Potenzpille Viagra gesund. Die Vermögensverwalter halten einen millionenschweren Aktienblock an dem US-Konzern Pfizer, der das Mittel auf den Markt gebracht hat. Nach Auskunft eines Sprechers der anglikanischen Kirche wurden die Aktien bereits 1992 erworben. Durch den rasanten Kursanstieg der letzten Jahre (von $ 19 im Jahr 1995 bis auf über $ 100 im Juni dieses Jahres) sind die Anteile der Kirche an dem Pharmahersteller heute insgesamt rund eine Million Pfund (rund 2,9 Millionen Mark) wert. (AP, 2.6.98)

Italien

(2549) Rom. Mit seiner Forderung nach einem völligen Verbot der Abtreibung in Italien hat der Papst heftige Kritik der Regierung und der Medien ausgelöst. Familienministerin Livia Turco hielt Johannes Paul 11. vor, er mische sich in die Angelegenheiten des Staates ein. Sie verwies darauf, daß seit der Liberalisierung vor 20 Jahren die Zahl der Abtreibungen drastisch zurückgegangen sei. Der Papst hingegen wolle den Schwangerschaftsabbruch erneut kriminalisieren.

Die römische Zeitung La Repubblica sprach sogar von einer "starken Dosis an psychologischem Terrorismus". Eine derartig offene Auseinandersetzung zwischen Kirche und Staat ist in Italien sehr ungewöhnlich. Selbst die als streng katholisch geltende Gesundheitsministerin Rosy Bindi distanzierte sich vom Oberhaupt der katholischen Kirche.

Der Papst hatte gesagt: "In Italien sind in den letzten 20 Jahren mit Hilfe des Gesetzes gut dreieinhalb Millionen Kinder beseitigt worden. Keine menschliche Autorität, auch nicht der Staat, kann die Tötung Unschuldiger moralisch rechtfertigen." Der Schwangerschaftsabbruch ist in Italien nach dem 1978 verabschiedeten Gesetz in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft erlaubt. (Stuttgarter Zeitung online, 25.5.98)

Niederlande

(2550) s'Hertogenbosch. In den Niederlanden ist ein Fall aufgedeckt worden, der ein bezeichnendes Licht auf die Praxis der Annullierung von Ehen durch die katholische Kirche wirft. Um einem Mann die Möglichkeit zu geben, ein zweites Mal katholisch zu heiraten, wurde dessen Ex-Frau durch ein zweifelhaftes psychiatrisches Gutachten als psychisch gestört erklärt.

Ein Gericht in s'Hertogenbosch verurteilte nun die Psychiaterin, die diese Diagnose gestellt hatte, ohne ein einziges Mal persönlich mit der Frau gesprochen zu haben. Aufgrund des Gutachtens hatte das Bistum Roermond befunden, daß die Frau "moralisch und psychisch nicht imstande ist, die Voraussetzungen für eine christliche Ehe zu erfüllen". Damit konnte die Ehe für ungültig erklärt werden, ihr Ex-Ehemann konnte erneut vor den Altar treten.

Die Frau, die sich durch das Gutachten für verrückt erklärt sah, hatte erst nach längeren Bemühungen erfahren, weshalb ihre Ehe überhaupt für ungültig erklärt worden war. Vor Gericht wollte sie ihre Reputation wiederherstellen. (dpa, 25.2.98)

Türkei

(2551) Ankara. In der Türkei sollen Verstöße gegen die streng weltlich ausgerichtete Kleiderordnung künftig härter bestraft werden. Mit knapper Mehrheit billigte der Rechtsausschuß des Parlaments einen entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung. Der Entwurf ist Teil eines Maßnahmenpakets, mit dem die Regierung den radikalen Islamismus eindämmen will.

Nach den Vorstellungen von Ministerpräsident Mesut Yilmaz sollen unter anderem Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und einem Jahr für Männer, die einen Turban oder eine andere islamische Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit tragen, nicht mehr in Geldbußen umgewandelt werden können. Die Geldstrafe droht nun zusätzlich zur Haft. (In der Türkei dürfen nur von der Regierung anerkannte Geistliche die islamische Kopfbedeckung und den traditionellen Umhang tragen.) Frauen dürfen zwar die vom Islam vorgeschriebene Kleidung in der Öffentlichkeit tragen, nicht jedoch in Amtsräumen, Schulen und Universitäten.

An Universitäten ist ihnen zukünftig sogar das Tragen von Kopftüchern untersagt; ihre männlichen Kommilitonen dürfen keinen Vollbart mehr tragen. Studienanfänger müssen bei der Immatrikulation ein höchstens sechs Monate altes Paßfoto ohne Kopftuch beziehungsweise ohne Vollbart vorlegen. Wer über keinen Studentenausweis mit einem solchen Foto verfügt oder anders aussieht als auf dem Foto, wird vom Studium ausgeschlossen.

Kopftuch und Vollbart werden als Bekenntnis zu islamistischen Vorstellung gewertet, das mit dem laizistischen Selbstverständnis des türkischen Staates kollidiert. (dpa, 4.5.98; AP, 5.6.98)

Vatikan

(2552) Vatikanstadt. Nach jahrelangen Widerständen wurde im Februar das Konkordat zwischen dem Vatikan und Polen unterzeichnet. Der Vertrag war bereits 1993 unter der damaligen polnischen Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Hanna Suchocka ausgehandelt worden, die linke Parlamentsmehrheit hatte die Verabschiedung jedoch blockiert.

In einer begleitenden Regierungserklärung hob Polens Präsident Aleksander Kwasniewski hervor, die Rechte und Freiheiten Andersgläubiger würden durch das Konkordat nicht beeinträchtigt. (Main-Echo, 26.3.98)

(2553) Vatikanstadt. Ein französischer Abtreibungsgegner, der vor einer Haftstrafe in die Pariser Nuntiatur des Vatikan geflüchtet war, erhält kein politisches Asyl im Kirchenstaat, obwohl er dessen Ideologie treu umgesetzt hatte. Der Erzkatholik, führendes Mitglied der Anti-Abtreibungsbewegung SOS-Tout-Petits und Anhänger der rechtsextremen Front National, stand wegen der Besetzung von Kliniken schon mehrfach vor Gericht. (Frankfurter Rundschau, 12.12.97)

(2554) Vatikanstadt. Der Vatikan hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuß im Haushalt erzielt. Das Plus von 19 Milliarden Lire (ca. 19,3 Mio. DM) sei in erster Linie auf erhöhte Einnahmen in Fremdwährung zurückzuführen und sei der höchste Wert seit Beginn der Haushalts-Veröffentlichungen in den frühen Achtziger Jahren. Die Einnahmen des Vatikan stammen aus Spenden religiöser Stiftungen und Organisationen aber auch aus Firmenbeteiligungen.

Auch für das laufende Jahr wird nach Aussagen eines Vatikan-Sprechers wieder ein Haushaltsüberschuß erwartet. (Reuters, 18.6.98)

Nordamerika

USA

(2555) Boston. Zwischen 4,4 und 17,8 Millionen DM Schadensersatz hat das Erzbistum Boston (Massachusetts) für die sexuellen Verfehlungen eines inzwischen pensionierten katholischen Priesters bezahlt. CJber 50 frühere Schützlinge hatten den 63jährigen beschuldigt, sie von den sechziger bis in die neunziger Jahre sexuell mißbraucht zu haben. (Salzburger Nachrichten, 5.6.98)

(2556) Washington. Der amerikanische Exorzist Baron Deacon hat gekleidet in eine schwarze, mit Silber abgesetzte Robe aus Satin und mit einem großen silbernen Kruzifix und der Bibel in der Hand auf den Stufen des Kapitols eine Teufelaustreibung vollzogen. Nach dem Ritual erklärte er, er sei nicht in der Lage gewesen, das Gebäude von seinen bösen Geistern zu befreien. Nach Angaben einer Bürgerrechtsbewegung sollte mit der Aktion auf die Korruption von Regierung und den beiden Parteien hingewiesen werden. (A P, 2.6.98)

Afrika

Ruanda

(2557) Kigali. Zwei Geistliche sind in Ruanda zum Tode verurteilt worden. Dem Urteil zufolge haben sich die katholischen Priester 1994 der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes schuldig gemacht. Die Richter halten es für erwiesen, daß die Verurteilten am Tod von 2.000 Tutsis schuldig sind, die in einer Kirche in Kivumu, 70 Kilometer westlich der Hauptstadt Kigali, Zuflucht gesucht hatten. Die Priester hätten angeordnet, das Kirchengebäude, in dem sich die Flüchtlinge aufhielten, mit Baumaschinen einzureisen. Wie der staatliche Rundfunk meldete, sind Jean Francois Kayiranga und Edouard Nkurikiye die ersten Priester, die in den Ende 1996 aufgenommenen Völkermordprozessen verurteilt wurden. (idea spektrum, 18/1998)

Asien

Philipinen

(2558) Manila. Der philippinische Zoll hat beschlagnahmte Pornomagazine von mehr als einer Tonne Gewicht einstampfen lassen; auf dem Recyclingpapier sollen dann Bibeln gedruckt werden. Der Leiter der Zollbehörde, Guillermo Parayno, wird mit den Worten zitiert: "Anstatt eine Quelle der Unmoral zu sein, werden sie jetzt der Verbreitung des Glaubens dienen."

Pornographische Schriften sind auf den Philippinen verboten, werden jedoch in großen Stückzahlen aus Japan und den USA eingeschmuggelt und vor allem in Manila von Straßenhändlern verkauft. (AP, 25.5.98)

Tadschikistan

(2559) Duschanbe. In Tadschikistan macht die Regierung, nachdem im Herbst vergangenen Jahres ein Friedensabkommen den fünfjährigen Bürgerkrieg beendet hatte, immer weitere Zugeständnisse an die islamistische Opposition. Im Februar hatte Präsident Imomali Rachmonow den Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten entlassen, um der islamistischen Opposition einen weiteren Regierungsposten zu verschaffen. Das Abkommen mit den Islamisten legte auch eine Teilung der Regierungsgewalt fest, indem der Opposition ein Drittel der Ministerposten zugesichert wurden.

Im Juni zog die tadschikische Regierung ein umstrittenes Gesetz über ein Verbot religiöser Parteien auf den Druck der Islamisten hin zurück. Präsident, Parlament und Opposition verständigten sich auf eine Neufassung, wonach Parteien lediglich Versammlungen unter religiösen Voraussetzungen verboten sind. (Reuter, 18.2.98;AP, 18.6.98)

Europa

Deutschland

(2560) Nürnberg. Bayerns Innenminister Günther Beckstein befürchtet eine Radikalisierung der Muslime in Deutschland und will einige Moscheen weiterhin vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Wir wollen wissen, ob da Feuer und Schwert ausgerufen werden oder ein toleranter Islam gepredigt wird, sagte er am Sonntag vor dem evangelischen Arbeitskreis der CSU. Der Umgang mit dem Islam werde in den nächsten Jahren zu einer zentralen Frage der deutschen Politik, betonte Beckstein. Als Beispiele nannte er Pläne der früheren türkischen Regierung, in Bayern in großer Zahl Moscheen zu bauen sowie den Wunsch türkischer Geschäftsleute, ihre Läden freitags geschlossen zu halten, aber am Sonntag zu öffnen. Wer bei uns lebt, müsse sich an die Hausordnung halten, sagte der Innenminister. (Darmstädter Echo, 12.9.98)

(2561) Düsseldorf. Die Düsseldorfer Landesregierung hat keine prinzipiellen Bedenken gegen Lehrerinnen moslemisehen Glaubens, die im Unterricht ein Kopftuch tragen. Sie wird deshalb auch keine disziplinarischen Maßnahmen gegen jene zwei Lehrerinnen ergreifen, die an öffentlichen nordrhein-westfälischen Schulen mit Kopftuch unterrichten. Das geht aus der Antwort der Schulministerin Gabriele Behler (SPD) vom 16. September auf eine parlamentarische Anfrage hervor. Nach dem Wirbel um die in Baden-Württemberg abgelehnte Übernahme einer moslemischen Referendarin als Lehrerin in den staatlichen Schuldienst wollte der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Wittke jetzt wissen, ob so etwas auch in Nordrhein-Westfalen passieren könne.

Im Einvernehmen mit dem Justiz und Innenminister Fritz Behrens wies die Schulministerin auf die grundsätzliche Verpflichtung aller Lehrerinnen und Lehrer zur Neutralität hin. Sie hätten alles zu vermeiden, was als Beeinflussung von Schülerinnen und Schülern im Sinne bestimmter Glaubensüberzeugungen außerhalb des Religionsunterrichts verstanden werden könnte. Die beiden nordrheinwestfälischen Lehrerinnen hätten bisher keinen Anlaß für dienstrechtliche Maßnahmen bzw. für generelle Regelungen gegeben. Da der Staat das Ausbildungsmonopol für den Schuldienst habe, könne das Tragen des Kopftuches in der Ausbildungsphase kein Hindernis sein, erklärte die Schulministerin. Auch im baden-württembergischen Fall hatte die angehende Lehrerin während des Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen dürfen. Behler sprach sich dafür aus, Beamtenanwärter nur bei einem begründeten Verdacht der Nichteignung an ihren jeweiligen konkreten Taten und Worten zu messen und nicht etwa vermutete Einstellungen aufgrund religiöser Überzeugungen als Ablehnungsgrund zu benennen. (Frankfurter Rundschau, 17.9.98)

(2562) Berlin-Brandenburg. Der evangelische Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, hat die betriebsbedingten Kündigungen der Kirche verteidigt und sich für Entlassungen von Beschäftigten des Landes Berlins ausgesprochen. Es dürfe nicht sein, daß gleiche Arbeitsplätze im Senat sicher seien und bei freien Trägern nicht. Er fordere eine Gleichbehandlung, sagte Huber. Nach Hubers Angaben hat die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg seit 1994 etwa 100.000 Mitglieder verloren. (TAZ, 25.8.98)

(2563) Berlin-Brandenburg. Die Zahl der Schüler in Brandenburg wird kleiner, das Angebot am landesspezifischen Unterrichtsfach Lebensgestaltung/Ethik/Religionskunde (LER) dagegen größer. 19.000 Kinder wurden im August in Brandenburg eingeschult 6000 weniger als noch im vergangenen Jahr. Dafür wurde das von den Kirchen angegriffene Fach LER nicht nur um 80 auf 250 Schulen der Sekundarstufe (ab 7. Klasse) ausgeweitet; jetzt bieten auch fünf Grundschulen und zwei Schulen für Lernbehinderte das Fach erstmals an.

Langfristig sieht das brandenburgische Schulgesetz von 1996 Unterricht in Lebensgestaltung bereits für Sechsjährige vor. Deshalb wird nun in einem zweijährigen Modellversuch erprobt, wie sich Fragen von Ethik und Religion schon in den ersten vier Schuljahren vermitteln lassen. Benutzt wird dazu der Sachkundeunterricht, ein Pflichtfach, in dem die Kinder ihre Umgebung und die Natur erkunden. Wir probieren aus, inwiefern sich Werte altersgerecht vermitteln lassen, sagt Stefan Woll vom Bildungsministerium Brandenburg. In der fünften und sechsten KJasse wird LER ein eigenes Fach sein. Das Pädagogische Landesinstitut betreut die Probephase.

Schon seit Jahren sind beim Bundesverfassungsgericht drei Verfassungsbeschwerden sowie ein Normenkontrollantrag anhängig. Die Beschwerden werden wohl nicht vor Ende 1999 behandelt, schätzt die Sprecherin des Karlsruher Gerichts, Uta Fölster. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg, das Erzbistum Berlin, Görlitz und Magdeburg und eine Elterngruppe wollen erreichen, daß Religion an Brandenburger Schulen als ordentliches Fach eingeführt wird. Momentan ist sie von den Schulen in die Kirchenräume verbannt und kann von Interessenten nur freiwillig am Nachmittag besucht werden. LER dagegen ist Pflichtfach.

Zwar können Kinder sich per Antrag beim Schulamt davon befreien lassen. Sie müssen aber entweder nachweisen, daß sie den Religionsunterricht besuchen oder aber mehr in anderen Fächern tun, etwa in Geschichte oder Politik. Im Schuljahr 1997/98 hatten sich 483 Schüler befreien lassen, zwei Prozent aller Schüler. Reinhard Stawinski von der evangelischen Kirche moniert: Grundschüler aber können sich nicht mal aus LER abmelden, weil er ja in das Pflichtfach Sachkunde integriert wird. (Süddeutsche Zeitung, 24.8.98)

(2564) Berlin/Brandenburg. Bischof Wolfgang Huber beweist einmal mehr, daß nichts zu absurd ist, wenn es darum geht, den Interessen der Amtskirche Vorschub zu leisten. Huber beklagte sich bei der brandenburgischen Bildungsministerin Angelika Peter (SPD), daß die Auftritte von Regierungsmitgliedern als Hauptredner bei Jugendweihen in Widerspruch mit der Pflicht des Staates zu religiöser Neutralität gerieten. In diesem Jahr hatten u.a. der Berliner Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) und FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle bei Jugendfeiern gesprochen. Ministerin Peter hatte diese Reden befürwortet. Huber monierte außerdem, daß die staatliche Bestätigung und Sanktionierung der atheistisch geprägten Jugendweihen und Jugendfeiern offenkundig sei, wenn in Schulen häufig auch durch Klassenlehrer zur Teilnahme an diesen Feiern eingeladen oder aufgefordert wird. Huber hält sogar Gespräche mit der Landesregierung hierüber für nötig. Unter Bezugnahme auf die Argumentation der Ministerin schreibt er weiter, die Verletzung der weltanschaulichen Neutralität des Staates werde auch nicht dadurch aus der Welt geschafft, daß man statt von Jugendweihefeiern von Jugendfeiern spreche. Solange Verbände wie der Humanistische Verband diese Feiern ausrichteten, seien sie an einem atheistischen Weltbild orientiert.

Deshalb kann es, laut Huber, nicht angehen, daß durch staatliches Handeln ein Vorzug dieses atheistischen Weltbildes vor religiösen Überzeugungen anerkannt wird. Auch müsse Wert darauf gelegt werden, daß Schulen als Organisatoren oder Werbeträger für Jugendfeiern oder Jugendweihen nicht in Frage kommen könnten. (Idea spektrum, 36/1998)

Anm. MIZ: Bischof Huber hat durchaus recht, wenn er die weltanschauliche Neutralität der Schule einklagt. Dies verlangt allerdings zunächst einmal ein gründliches Umdenken in eigenen Reihen (z.B. Abschied vom konfessionellen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen). Auch die Kritik der Politikerpräsenz bei Jugendweihen dürfte sich angesichts der politischen Prominenz bei Kirchentagen und ähnlichen kirchlichen Großveranstaltungen als Bumerang erweisen.

(2565) Berlin. Eigentlich sollte es eine normale Pressekonferenz zum Status von Asylbewerbern in Deutschland werden: Thomas Mazimpaka, Flüchtling aus Ruanda und Autor des Buches Ein Tutsi in Deutschland, hatte angekündigt, nach sieben Jahren langen Wartens öffentlich seinen Asylantrag zurückzuziehen. Das Interesse der Medien war groß, schließlich ist Mazimpaka durch zahlreiche Berichte in Zeitungen, Hörfunk und Fernsehen sowie Talkshow-Auftritte bekannt geworden. Zunächst lief alles wie von den Veranstaltern Anti-Defamation-Forum (ADF) und IG Medien geplant: Mazimpaka berichtete von seiner Flucht und seiner Leidenszeit in Deutschland. Für alle sichtbar hielt er den frankierten Brief hoch, mit dem er seinen Asylantrag zurückzieht. Doch dann kam der Katholik zur Hauptsache seiner Pressekonferenz: Der 40jährige zitierte eine Stelle aus dem Lukas-Evangelium über das Kommen des Menschensohnes und erklärte den verblüfften Journalisten: "Dieser Menschensohn bin ich. Ich bin derjenige, der im Namen Gottes in die Welt kommen mußte, sich der Welt offenbaren, wie es in den heiligen Schriften steht". Er kündigte an, in den Vatikan oder den Staat Israel ausreisen zu wollen. Mit diesem Auftrag sei er nach Deutschland gekommen. Seine Aufgabe sei, den Menschen von morgen Frieden und eine Welt ohne Waffen zu hinterlassen, eine Weit ohne Flüchtlinge, Hunger und Verachtung. Den Staat Israel und Papst Johannes Paul II. bat Mazimpaka um Reisedokumente. In Jerusalem werde er der Welt seine Hauptmission verkünden, vom Vatikan aus werde er seine Hauptaufgabe erledigen. Die Zuhörer sind irritiert. Ob er denn der Messias sei, wird gefragt. Aus seinem Mund werde das Wort nicht kommen, antwortet er geheimnisvoll. Er sei ein Nachfolger Jesu. (Berliner Zeitung, 19.8.98)

Anm. MIZ: Das Jahr 2000 wirft seine Schatten voraus, der damit verbundene Endzeittaumel sorgt für einen wahren Boom an Jesus-Reinkarnationen. Gerüchte besagen, daß auch der Vatikan eine baldige Wiederkehr des Messias erwartet. Ob sich Papst Johannes Paul II. allerdings dem ehemaligen Asylbewerber Mazimpaka anschließen wird, darf bezweifelt werden.

(2566) Bonn. Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat sich gegen Einschränkungen bei der Beratung von schwangeren Frauen durch die katholische Kirche ausgesprochen. Er hoffe sehr, daß die deutschen Bischöfe selbst einen Weg finden, auf dem sichergestellt werden könne, daß Schwangere in einer Konfliktsituation weiter die Unterstützung durch die katholischen Beratungsstellen annehmen. Gleichzeitig machte der Kanzler deutlich, daß er Forderungen nach einer Verschärfung der gegenwärtigen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch nicht für sinnvoll hält. Er betonte, dafür gäbe es auch im nächsten Bundestag keine Mehrheit. Mit Blick auf die Frage des Verbleibs der Kirche im staatlichen 218-Beratungssystem gab es nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Karl Lehmann, bei der Herbstvollversammlung in Fulda absolut nichts Neues. Lehmann äußerte sich verhalten zuversichtlich, daß die Arbeitsgruppe bis Ende 1998 einen oder zwei Vorschläge zum Verbleib im staatlichen Beratungssystem erarbeitet habe, die im Frühjahr bei der Vollversammlung der Bischöfe und später auch in Rom Zustimmung finden. Im Januar hatte Papst Johannes Paul II. die deutschen Bischöfe aufgefordert, den für eine straffreie Abtreibung nötigen Beratungsschein in den katholischen Beratungsstellen nicht mehr auszustellen. (Berliner Zeitung, 24.9.98)

(2567) München. Während die deutschen Bischöfe unter immer höherem Zeitdruck grübeln, wie sie den Ausstieg aus dem staatlichen System der Schwangerschaftsberatung doch noch abwenden, steht die katholische Alternative schon bereit: Der Deutsche Orden, der über sein Hospitalwerk (Jahresumsatz 1997: 420 Millionen Mark) bereits 93 Sozialeinrichtungen und Krankenhäuser betreibt, will im Fall des Rückzugs der katholischen Kirche deren Schwangerenberatungsstellen übernehmen und die Beratung wie bisher also mit Schein fortführen.

Eher beiläufig präsentierte der Leiter der deutschen Ordensprovinz, Prior Gottfried Keindl, Bayerns Sozialministerin Barbara Stamm (CSU) die interessante Offerte. Schon am 13. Januar bot er ihr bei einem Gespräch in der Münchner Staatskanzlei spontan an, nicht nur in Bayern, sondern notfalls auch bundesweit die Trägerschaft für eine katholische Schwangerschaftsberatung und auch die bewährten Beratungskräfte der Caritas und des SKF zu übernehmen. Nur eine Woche später ließ der kosmopolite Kirchenmanager, der von seinen Ordenskrankenhäusern gern als Profit-Centern spricht, seine Bereitschaft per Fax aus New York bestätigen.

Prompt saß die CSU in der Zwickmühle. Zwar will die bayerische Staatsregierung unter allen Umständen vermeiden, daß die katholische Schwangerenkonfliktberatung von nicht-christlichen Organisationen wie Pro Familia übernommen wird. Mit einer Zusage an den Deutschen Orden brächte sie jedoch die Bischöfe in die Bredouille, die trotz der strikten Vorgaben aus dem Vatikan mehrheitlich im staatlichen System bleiben wollen. Vereinbarte Sprachregelung: Erst nach einer negativen Entscheidung der Bischofskonferenz wird die Stoiber-Regierung die Ordensofferte ernsthaft prüfen.

Der Kirchenorden hält unbeirrt an seinem Angebot fest. Sollten die Bischöfe den in Rom geknüpften gordischen Knoten nicht lösen, könne sein Hospitalwerk die katholische Schwangerenberatung weiterfahren. Er sei bereit, so Prior Keindl gegenüber FOCUS, die gesamten finanziellen Ressourcen des Deutschen Ordens für den Kampf um das ungeborene Leben einzusetzen. (Focus 28/1998)

(2568) Kiel. 400 Mitarbeiter der nordelbischen Kirche protestierten bei Tarifauseinandersetzungen Ende August in Kiel öffentlich gegen die Entscheidung ihres Arbeitgebers. Die letzte Verbandlungsrunde hatten Abordnungen des Verbandes kirchlicher Mitarbeiter sowie der Gewerkschaften DAG und ÖTV unter Protest verlassen. Denn der Verband Kirchlich-Diakonischer Anstellungsträger als Zusammenschluß der Arbeitgeber hatte es abgelehnt, den Tarifabschluß des öffentlichen Dienstes mit Erhöhung der Gehälter und ohne um 1,5 Prozent auf die bei kirchlichen Einrichtungen Beschäftigten zu übertragen. Bisher war diese Tarifübernahme üblich. Zusätzlich sollten noch Kürzungen beim Urlaubs und Krankengeld vorgenommen werden. Diese Lohnpolitik der Kirche sei absolut unannehmbar, unterstrich Bernhard Fischer, Vorsitzender der ÖTV-Nord. Mit dem Argument leerer Kirchenkassen wollten sich die Protestierenden nicht zufrieden geben. Die Nordelbische Kirche stehe finanziell immer noch weit besser dar als die meisten Städte und Gemeinden.

Landespastorin Petra Thobaben, Vorsitzende des Verbandes der kirchlichen Arbeitgeber, ließ an den ernsten Finanzproblemen keinen Zweifel. Zahlreiche Kirchengemeinden Nordelbiens hätten in den letzten Jahren durch Rückgang der Kirchensteuer bis zu 30 Prozent Einnahmeverluste bei gleichbleibenden Ausgaben verkraften müssen. Immer mehr Beschäftigungsverhältnisse müßten auf 620-Mark-Jobs umgestellt werden.

Sie habe Verständnis für die Proteste der Abordnung von insgesamt fast 30.000 kirchlichen Mitarbeitern, sagte die Landespastorin. Allerdings müsse auch die dramatische Situation der kirchlichen Seite berücksichtigt werden. Daher sei ein optimales Ergebnis aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht drin. (Die Welt, 25.8.98)

Anmerkung MIZ: Das Jammern der Kirchen über rückläufige Einnahmen wird durch die neuesten Zahlen für 1997 nicht bestätigt. Demnach hat die katholische Kirche mit 8.111 Mio. DM und die evangelische mit 7.903 Mio. DM etwas weniger Kirchensteuern als im Vorjahr eingenommen, aber bei weitem nicht in jenem Ausmaß, das in mitleiderregenden Herrormeldungen verbreitet worden war.

Auch verweisen die Kirchen immer darauf, daß die Kirchensteuern seit ihrem Höchststand von 1992 um gut eine Milliarde zurückgegangen sind. Aber bei einem Vergleich mit 1968 sieht die Lage ganz anders aus: Damals lagen die Einnahmen beider Kirchen noch bei insgesamt 3.078 Mio. DM, 1997 mehr als fünfmal so hoch. Daraus errechnet sich immer noch eine durchschnittliche jährliche Steigerung um 5,9 %.

Niemand kann bestreiten, daß diese Zuwachsrate von 5,9% deutlich sowohl über der Inflationsrate als auch über den Steigerungen von Löhnen und Gehältern liegt. Die Kirchen müssen sich also fragen lassen, was sie in den fetten Jahrzehnten mit ihrem Geld gemacht haben.

(2569) Ludwigshafen. In den Bemühungen, private Zuwendungen an die Kirche staatlich subventionieren zu lassen, ist ein Pfarrer aus Gorxheimertal auf die Idee gekommen, daß auch die Kirchenkollekte von der Steuer absetzbar sein sollte. Da für die Gabe in den Klingelbeutel bislang keine Spendenquittung ausgestellt wurde und dies wohl auch kaum zu bewerkstelligen wäre, soll in der Kirchengemeinde zukünftig Spielgeld verkauft werden, das dann von den Gläubigen bei der Kollekte anstelle echter Münzen und Scheine ins Sammelkörbchen gesteckt werden kann. Für diese Vorauszahlung könnten die Spender eine Bescheinigung zur Vorlage beim Finanzamt erhalten. Und für die Kirchengemeinde ergibt sich, ganz nebenbei, der Vorteil, endlich zu wissen, wieviel den einzelnen Kirchgängern ihr Glaube wert ist. (Rhein-Neckar-Fernsehen, August 1998)

(2570) Göttingen. Der innerhalb der Kirche stark umstrittene Theologe Gerd Lüdemann hat die Forderung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen nach seiner Versetzung aus der Göttinger theologischen Fakultät zurückgewiesen. Das Vorhaben, zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen evangelischen Theologieprofessor nachträglich aus seinem Amt zu drängen, sei peinlich, erklärte der Göttinger Neutestamentler in einem Schreiben an die Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen.

Diese hatte Lüdemann vorgeworfen, durch seine öffentliche Lossagung vom Christentum habe er sich gleichsam selbst ausgeschlossen. Lüdemann bestätigte, daß er auf Grund seiner Forschung die Grundzüge von Lehre und Bekenntnis der evangelisch-lutherischen Kirche preisgegeben habe. Der Glaube an die Gottessohnschaft Jesu, die Auferstehung Jesu, die Wiederkunft Jesu zum Gericht sowie die Auffassung der Bibel als Wort Gottes werden seiner Ansicht nach allerdings auch von der Mehrheit der evangelischen Pfarrer nicht mehr vertreten. Daß sie dennoch bei ihrer Ordination darauf verpflichtet werden, sei Anstiftung zur Heuchelei seitens der Amtskirche. Er habe es nie als seine Aufgabe angesehen, künftige Geistliche auszubilden, betonte Lüdemann. Er erhebe als Professor allerdings den Anspruch, diese mit den Ergebnissen der Wissenschaft vertraut zu machen.

Die Konföderation drängt weiter auf eine Entfernung des umstrittenen Professors aus der Fakultät für evangelische Theologie. Der Fall Lüdemann ist nicht abgeschlossen, teilte die Pressestelle der hannoverschen Landeskirche mit. Nach wie vor bleibe zu klären, ob das Land Niedersachsen und die Universität verpflichtet seien, den Neutestamentler organisatorisch auszugliedern. Die Zugehörigkeit zu einer konfessionsbestimmten Fakultät sei an den Bekenntnisstand gebunden. (Evangelische Zeitung, 13.9.98)

Großbritannien

(2571) London. Freudig überrascht reagierte in London der britische Schriftsteller Salman Rushdie auf eine Erklärung des iranischen Präsidenten Mohammed Chatami zur Morddrohung gegen den Verfasser des Romans Die satanischen Verse. Chatami hatte am 22. September am Rande der UN-Vollversammlung in New York die Affäre Rushdie für völlig beendet erklärt. Sie war 1989 durch einen Aufruf (Fatwa) des iranischen Ajatollah Chomeini an Moslems in aller Welt ausgelöst worden, Rushdie zu töten, weil er in seinem Buch den Propheten Mohammed lächerlich gemacht habe. Obwohl der indisch-stämmige Schriftsteller entschuldigend sagte, daß er Moslems nicht beleidigen wollte, blieb die Todesdrohung bestehen, die zu Beginn des Jahres vom obersten iranischen Anklagevertreter Mortesa Moktadai erneuert wurde.

Nachdem noch im Februar, am Jahrestag der Fatwa Chomeinis, die iranische Stiftung 15. Chordad das Kopfgeld für die Ermordung Rushdies auf 2,5 Millionen Dollar erhöht hatte und erklärte, eine weitere Heraufsetzung werde erwogen, will die iranische Regierung nun, wie es hieß, versuchen, das ausgesetzte Kopfgeld der iranischen Stiftung aus der Welt zu schaffen.

Eine schriftlich fixierte Aufhebung des Todesurteils, wie von London gefordert, war aber bisher nicht zu erhalten. Irans Außenminister Charrazi trat kurze Zeit nach der Erklärung Chatamis gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen in New York vor die Mikrofone und faßte die neue Position seiner Regierung in sorgfältig gedrechselten Sätzen zusammen. Teheran beabsichtige nicht mehr, dem Autor der Satanischen Verse nach dem Leben zu trachten. Außerdem distanziere man sich von der Zwei-Millionen-Dollar-Prämie, die auf den Kopf des Briten ausgesetzt war.

Für manche Beobachter bedeutet der Kurswechsel nicht das Ende der Bedrohung. Das Todesurteil sei keineswegs aufgehoben worden. Auch die Kopfgeld-Prämie bleibt im Spiel und wird von der regierungsnahen Khordad-Stiftung weiter ausgelobt. Offenbar wurde die Fatwa nur privatisiert. Prominente britische Moslems erklärten bereits, daß sich im Grunde nichts an Rushdies Situation geändert habe. Die Fatwa kann nicht aufgehoben werden, sie existiert auch weiter, sagte z.B. Ghayasuddin Siddiqui, der Führer des Islam-Parlaments in Großbritannien. (Berliner Morgenpost, 24.9.1998; WAZ, 26.9.98)

Niederlande

(2572) Amsterdam. Die Anschnallpflicht gilt in den Niederlanden auch für fromme Fahrer. Ein gottesfürchtiger niederländischer Autofahrer, der sich aus Gewissensgründen nie anschnallte, muß nun doch den Gurt umlegen. Der refomierte Christ hatte erklärt, sein Leben sei ganz in Gottes Hand, seine Strafzettel nie bezahlt und schließlich einen Antrag auf Aufhebung der Anschnallpflicht aus Gewissensgründen gestellt. Doch das höchste niederländische Gericht war nicht der Ansicht, daß der Mann echte Glaubensgründe für die Gurt-Weigerung habe und lehnte den Antrag nun ab. (WAZ, 15.9.98)

Polen

(2573) Warschau. Polnische Skinheads haben Ende August vor dem früheren Nazi-Konzentrationslager Auschwitz 85 Holzkreuze aufgestellt. 50 der Kreuze seien vier Meter, die restlichen eineinhalb Meter hoch, meldete die polnische Nachrichtenagentur PAP. An der gleichen Stelle hatten mehrere national-katholische Gruppen in den vergangenen Wochen Dutzende von Kreuzen aufgestellt und damit Kritik von Juden in Polen und weltweit ausgelöst. Mittlerweile stehen auf dem Kiesplatz vor dem einstigen Lager 220 Kreuze.

Die Behörden hatten wegen der provokativ aufgestellten Kreuze den Pachtvertrag für das umstrittene Grundstück gekündigt. Die Kündigung ist aber bislang nicht wirksam. Im Mittelpunkt des seit Jahren schwelenden Streites steht ein acht Meter hohes Holzkreuz, das vor knapp zehn Jahren ohne Erlaubnis der Kirchenleitung aufgestellt worden war. Es stammt von einer Papstmesse im Jahr 1979 und soll an 152 Polen erinnern, die auf dem Kiesplatz 1941 von den Nazis ermordet worden waren. Auf Gerüchte über eine Entfernung des Kreuzes reagierten national-katholische Gruppen mit dem Aufstellen der neuen Kreuze. (dpa, Yahoo-Schlagzeilen, 23.8.98)

Schweiz

(2574) GenC Mit einem Aufruf zur Versöhnung von Wissenschaft, Religion und spirituellem Denken im 21. Jahrhundert begann der Welt-Philosophen-Treff '98 im August in Genf Wir können die Natur nicht zwingen, alle ihre Geheimnisse preiszugeben, sagte der indische Erziehungsminister Murli Manohar Joshi in seiner Eröffnungsrede. Der Glaube sei für das Verstehen der Welt mindestens genauso wichtig wie die Erkenntnisse der modernen Physik.

Hassan Hanafi, Philosophieprofessor der Universität Kairo, warnte davor, durch eine Überbetonung der unterschiedlichen Gebräuche und Rituale der einzelnen Religionen unnötige Fronten aufzubauen. Rituale sind einfache, äußerliche und symbolische Gesten für etwas anderes. Sie drücken nicht das Wesentliche der Religion aus. Ein Dialog zwischen den Religionen dürfe sich nicht auf brüderliche Umarmungen und diplomatische Begegnungen beschränken. Nötig seien gemeinsame Projekte gegen Hunger, Unwissenheit und Unterentwicklung.

An der Veranstaltung beteiligen sich rund 150 Religionswissenschaftler, Philosophen und Forscher aus unterschiedlichen Fachgebieten wie Gentechnik, Management, Abrüstung und Erziehung. Berühmte Philosophen aus Europa und den USA sucht man auf der Teilnehmerliste jedoch vergeblich. Die Mehrheit der Redner stammt aus Asien und Afrika. (dpa, Yahoo-Schlagzeilen, 5.8.98)

Anm. MIZ: Die fehlende Beteiligung bekannter Philosophen ist nicht verwunderlich. So sympathisch die Zielsetzungen Hanafis auch sein mögen, es ist naiv zu glauben, die Fronten zwischen den Religionen seien auf wenige unbedeutende Rituale zurückzuführen. Untersucht man nämlich philosophisch-kritisch die anthropologischen und ethischen Grundlagen der Religionen, so wird man feststellen, daß deren zentrale Konzepte von Humanität, Gerechtigkeit und Freiheit über weite Strecken inkompatibel sind. Ein ethischer Konsens ist deshalb nur auf der Basis eines säkularen Grundethos möglich.

(2575) Bern. Das Schweizer Parlament, der Nationalrat, beschloß am 17. März 1998, in der neuen Schweizer Bundesverfassung, die sich in Vorbereitung befindet, die antiquierte Präambel "Im Namen des allmächtigen Gottes" beizubehalten. Dazu schrieb Caprara Ivo in Le Libre Penseur (Der Freidenker, Lusanne): "Man hatte von vornherein nicht viele Illusionen über das Ergebnis der Abstimmung (105 gegen 53 Stimmen), weil die Mythologie der Vergangenheit in der Schweizer Mentalität noch fest verankert ist. Schade, denn einmal mehr ist festzustellen, daß die Mehrheit wenig Skrupel hat, ihre Gottheit in einer Verfassung vorzuschreiben, die die Verfassung aller Bürger einschließlich der Atheisten und Agnostiker sein muß. Sicher, man beruft sich dabei auf die Tradition der Vergangenheit, um diese diskriminierende Präambel beizubehalten einer Vergangenheit, in der keine anderen 'Traditionen' zur Auswahl standen und in der die christliche Hegemonie wirklich 'allmächtig' war". (Le Libre Penseur, 17.3.98)

Italien

(2576) Rom. Für einen Kirchenmann erteilt Don Leonardo Zega, katholischer Priester und Herausgeber der Wochenzeitschrift Famiglia Cristiana, in der von ihm betreuten Userbrief-Rubrik ungewöhnliche Ratschläge. So schreibt er in einem Antwortschreiben an einen 28jährigen Mann, der den Mangel an Jungfrauen in der heutigen Gesellschaft anklagte: "Die intakte Jungfernschaft ist nicht alles und schon gar das wichtigste oder gar einzige Argument für eine Eheschließung. Es gibt schließlich auch eine Keuschheit des Herzens und des Geistes". In einem anderen Kommentar riet er Ehefrauen, deren Männer Pornofilme sehen, zur Nachsicht wenn dies dem Eheleben dienlich sei. Schon des öfteren hat das Blatt mit Äußerungen zu Themen wie Abtreibung und Homosexualität Aufsehen erregt und war vom Vatikan kritisiert worden. Im Vorjahr setzte der Papst einen Aufpasser für die katholischen Zeitschriften ein. (Berliner Morgenpost, 13.9.98; WAZ, 17.9.98)

(2577) Neapel. Der Erzbischof von Neapel, Kardinal Michele Giordano, steht unter dem Verdacht, zusammen mit seinem Bruder einer kriminellen Vereinigung von Zinswucherern anzugehören. Nach Berichten sollen von den Privatkonten des Kardinals hohe Summen an zwei mutmaßliche Wucherer geflossen sein. 30 uniformierte Finanzpolizisten beschlagnahmten einen Tag zuvor in der Kurie von Neapel private Computer-Disketten und Bankunterlagen des Kardinals. Sein Bruder war bereits am 21. August verhaftet worden, weil er zusammen mit dem früheren Angestellten einer neapolitanischen Bank illegal Geld verliehen und Jahreszinsen von bis zu 400 Prozent verlangt haben soll. Die Staatsanwaltschaft, die gegen den Erzbischof offiziell wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung, Wucher und Erpressung ermittelt, schließe nicht aus, daß mit diesen Geldern die illegalen Geldgeschäfte teilweise finanziert wurden. Der Kardinal erklärte dagegen vor Journalisten, er habe lediglich seinen Bruder Mario Lucio Giordano unterstützt, der sich in letzter Zeit in Schwierigkeiten befand.

In einer kurzen offiziellen Stellungnahme erklärte der Vatikan seine Nähe zu dem 67jährigen Kardinal und betonte, den Fall mit Aufmerksamkeit zu verfolgen. Andere hohe kirchliche Würdenträger versicherten ihm ihre uneingeschränkte Solidarität und äußerten sich überzeugt von der Unschuld des Erzbischofs von Neapel, der in der Vergangenheit in seinen Predigten die in Süditalien weitverbreitete Wucher-Kriminalität immer wieder scharf verurteilt hatte.

Giordano ist nicht der erste Würdenträger Italiens, der ins Visier der Justiz geriet. Im Februar 1997 wurde gegen den Bischof von Monreale, Salvatore Cassisa, der Prozeß eröffnet. Ihm wird Amtsmißbrauch, Erpressung und Betrug vorgeworfen. Nie geklärt wurde die Rolle der Vatikanbank IOR im Skandal um die spektakuläre Pleite der Banco Ambrosiano im Jahre 1982. (dpa, Yahoo-Schlagzeilen, 27.8.98)

(2578) Rom. Licio Gelli, der 79jährige Chef der aufgelösten Geheimloge P2, ist Mitte September in Frankreich nach vier Monaten Flucht festgenommen worden. Nach der Vereitelung eines Selbsttötungsversuchs, den Gelli offenbar einen Tag nach seiner Verhaftung in einem bewachten Krankenhaus in Nizza unternommen hatte, steht einer baldigen Überführung nach Italien nichts mehr im Wege.

1981 stürzte die Entdeckung der Mitgliederlisten der P2 Italien in eine tiefe politische Krise. Es stellte sich heraus, daß die Geheimloge eine Art verschwörerische Sekte war, zu der Minister, Geheimdienstgeneräle, Kirchenleute, aber auch Unternehmer wie Silvio Berlusconi gehörten, die ihre dauerhaften Kontakte untereinander zu politischen Ränkespielen und zur persönlichen Bereicherung genutzt hatten. Die fürchten nun, Gelli könnte angesichts seiner angeschlagenen Gesundheit doch noch schwach werden und Namen nennen.

Gelli, Freiwilliger der faschistischen Truppen in Spanien, ein Getreuer Mussolinis und gegen Kriegsende Spion für den amerikanischen Geheimdienst, gilt bis heute als der Kenner aller politischen Mysterien Italiens. Seine Macht bezog er aus der Kenntnis des Spionagearchivs des früheren italienischen Geheimdienstes SI-FAR, der die wichtigsten Persönlichkeiten Italiens bis ins Schlafzimmer ausspioniert hatte. Gellis politisches Ziel war offenbar, Italien in einen autoritären Staat umzuwandeln. Dafür setzte er skrupellos große finanzielle Mittel ein, wie der Putschversuch 1973 ebenso zeigte wie der illegale Aufbau einer antikommunistischen Untergrundarmee. Auch die Ermittler der Hintergründe des terroristischen Bombenanschlags von Bologna 1980, bei dem 82 Menschen starben, fanden Spuren zu Gelli. 1996 war er schließlich wegen seiner Verstrickung in den Zusammenbruch der Banco Ambrosiano zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Während des Berufungsverfahrens vorübergehend aus der Haft entlassen, konnte er im Mai untertauchen rechtzeitig vorgewarnt, von einem seiner zahlreichen Freunde im Staatsapparat. (Stuttgarter Nachrichten, 16.9.98)

Vatikan

(2579) Vatikanstadt. Die Frage, ob Papst Johannes Paul 1. ermordet wurde, ist wieder offen. Zwei Jahrzehnte lang hatte der Kirchenstaat alles aufgeboten, um die Stimmen, die einen Mord an Johannes Paul 1. beweisen wollten, zum Schweigen zu bringen. Mit Erfolg: Alle Untersuchungen wurden eingestellt. Die Version, daß Johannes Paul 1. in der Nacht zum 29. September 1978 einem plötzlichen Herzschlag erlag, ist heute offizielle Geschichte. Doch der brasilianische Kardinal Alois Lorscheider brachte jetzt erneut Zweifel vor.

Sensationell ist nicht nur, daß Lorscheider erklärte, er empfinde es als schmerzlich, daß die Hintergründe des Todes an Johannes Paul I. nie aufgeklärt wurden. Als nahezu unglaublich gilt, daß der ehemalige italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti, ein enger Freund aller Päpste der vergangenen 40 Jahre, in seiner Zeitschrift 30 Tage Lorscheiders Erklärung abdruckte. Andreotti war unmittelbar nach dem Tod Johannes Paul 1. der Anführer der Fraktion, die eine Mordtheorie und das Buch David Yallops Im Namen Gottes, das die Mordtheorie rekonstruierte, für absoluten Unfug hielten.

Im Vatikan glaubt man, daß Lorscheider und Andreotti neue Indizien für ein Mordkornplott in der Hand haben, mit denen sie jetzt einen gemeinsamen Gegner schlagen wollen: Opus-Dei. Unbestritten ist, daß unmittelbar vor dem Tod von Johannes Paul 1. der Bischof Paul Marcinkus die Vatikanbank in einen 200-Millionen-Dollar-Bankencrash verwickelte, zwei Banker kamen dabei unter seltsamen Umständen zu Tode. Die Fäden zu diesem Bankenbetrug sollen nach Meinung vieler Ermittler der italienischen Justiz Hintermänner, die zu dem Opus-Dei-Orden gehören, gezogen haben.

Johannes Paul 11. deckte darüber immer den Mantel des Schweigens, weil er große Summen von Opus Dei während der Streiks in Danzig für Solidarnosc brauchte. Das Geld übergab vermutlich der vor einigen Wochen unter rätselhaften Umständen ermordete Kommandant der Schweizergarde, Alois Estermann. Auch er war Opus-Dei-Mitglied.

Lorscheider ist Bischof von Fortaleza in Brasilien und ein engagierter Franziskaner. Er kämpfte sein Leben lang gegen die reichen Großgrundbesitzer Südamerikas, die Opus Dei mit aufbauten. Nahezu die Hälfte des Kardinalskollegiums wird derzeit von Opus Dei kontrolliert. Die Jesuiten, deren bedingungslos treuer Anhänger Andreotti ist, sehen das mit Entsetzen. Da sich ein Ende der Ära Karol Woitylas, der Opus Dei groß machte, abzeichnet, scheinen die ersten Gefechte anzufangen, um den mächtigen Orden zu schwächen, meinen viele Bischöfe im Kirchenstaat. Sollte ein Nachfolger Johannes Paul 11. genau wissen wollen, wie das Geld der Vatikanbank in den Crash verwickelt wurde, könnte ein Ende der Allmacht von Opus Dei abzusehen sein. (Berliner Morgen 11.8.98)

(2580) Vatikanstadt. Völlig vorbei ging die Sex-Affäre um US-Präsident Clinton bislang an den Lesern der Vatikan-Zeitung Osservatore Romano. Sie hat über den gesamten Vorgang noch keine einzige Zeile gedruckt. In einem Interview sagte der katholische Journalist Vittorio Missori, selbst unter der Inquisition sei die persönliche Ehre der Beschuldigten besser respektiert worden.(WAZ, 14.9.98)

Anm. MIZ: Eine skandalöse Verharmlosung der Inquisition und der Verbrechen der katholischen Kirche! So ungeheuerlich die politische Vermarktung der Lewinsky-Affäre auch ist, einen solchen Vergleich hat selbst Sonderermittler Starr nicht verdient. Im Namen der heiligen Inquisition wurden Menschen bekanntlich unter Folter gezwungen, Taten zu gestehen, die sie in der Regel nicht einmal begangen hatten. Von Respektieren der eigenen Persönlichkeit kann da wohl kaum die Rede sein.

(2581) Vatikanstadt. Der Vatikan hat offiziell vor den Schriften des indischen Jesuitenpaters Anthony de Mello (1931-1987) gewarnt. In einer Erklärung der Kongregation für die Glaubenslehre, unterzeichnet von deren Präfekten Kardinal Joseph Ratzinger, heißt es, einige der Positionen des Jesuitenpaters seien mit dem katholischen Glauben nicht vereinbar und könnten schweren Schaden verursachen. Als Beispiele nennt die Glaubenskongregation de Mellos Aussagen, das einzige Wissen über Gott sei das Nichtwissen und Jesus sei ein Meister neben anderen. Moniert wird auch de Mellos Aussage, Religionen, die christliche eingeschlossen, seien eines der zentralen Hindernisse, um die Wahrheit zu entdecken.

Die zahlreichen Veröffentlichungen des Jesuitenpaters wurden in mehrere Sprachen übersetzt. Sie enthalten nach Meinung des Vatikans einige gültige Elemente der orientalischen Weisheit, die helfen können, die Selbstbeherrschung zu erlangen. Vor allem in späteren Werken sei aber eine zunehmende Abwendung von den wesentlichen Inhalten des christlichen Glaubens festzustellen, heißt es in der Vatikan-Erklärung. (dpa, Yahoo-Schlagzeilen, 16.8.98)

Spanien

(2582) Madrid. Als autoritär hat eine Gruppe römisch-katholischer Theologen die Haltung ihrer Kirche in der Abtreibungsfrage kritisiert. Der Präsident des progressiven spanischen 'Meologenverbandes Juan XXIII., Juan José Tamayo, erklärte auf der 18. Jahrestagung des Verbandes in Madrid, die katholische Kirche lasse beim Problem des Schwangerschaftsabbruchs christliche Prinzipien wie Barmherzigkeit und Nächstenliebe vermissen. Die Kirche müsse die persönliche und soziale Situation der Frauen beachten, erklärte Tamayo. Statt abtreibende Frauen hart zu verurteilen, solle sie besser zum Nachdenken aufrufen.

Die Erklärung war eine Reaktion auf die Verlautbarungen der spanischen Bischofskonferenz auf einen Vorschlag der Sozialisten (PSOE), der Schwangerschaftsabbruch solle auch bei der Indikation persönliche, familiäre oder soziale Konflikte bis zur Zwölften Woche straffrei sein. Das Vorhaben, daß ab dem 22. September im spanische Parlament über Gesetzesinitiativen zur Erweiterung des Abtreibungsrechts debattiert werden soll, kritisierte die spanische Bischofskonferenz als unmoralisch, schändlich und nicht verfassungsgemäß. (Reformierte Presse, 16.9.98)

Türkei

(2583) Istanbul. Die politische Justiz in der Türkei hat mit ihrem jüngsten Urteil einen neuen Märtyrer geschaffen. Mit der Bestätigung seiner zehnmonatigen Freiheitsstrafe in der Revision wurde die politische Karriere des Bürgermeisters von Istanbul, Recep Tayyip Erdogan, jäh beendet. Das Urteil löste landesweit nicht nur bei den Islamisten einen Schock aus. Zehntausende versammelten sich gestern vor dem Amt des populären Tayyip und "Mesut [Yilmaz], Israel ist stolz auf dich!" Es gab mehrere Festnahmen.

Der 44jährige Politiker war wegen einer Rede, die er im Dezember letzten Jahres im ostanatolischen Siirt gehalten hatte, vom Staatssicherheitsgericht Diyarbakir zu zehn Monaten Haft verurteilt worden. In seiner Rede hatte er den Dichter Ziya Gökalp zitiert: Die Moscheen sind unsere Garnisonen, die Kuppeln unsere Helme, die Minarette unsere Bajonette und die Gläubigen unsere Soldaten. Nachdem das Urteil wegen Volksverhetzung am Mittwoch vom Kassationshof bestätigt wurde, bleibt ihm als letzter Weg der Antrag zur Berichtigung des Urteils, der jedoch von derselben Instanz bearbeitet und mit Sicherheit negativ beschieden wird. Erdogan verliert damit seinen Posten, er darf lebenslang nicht für öffentliche Ämter kandidieren, wird aus seiner Partei ausgeschlossen und muß für mindestens vier Monate ins Gefängnis. (TAZ, 25.9.98)

Israel

(2584) Hebron. Daß die Feierlichkeiten der Regierung zum Jahrestag der Gründung Israels am 12.April 1998 ausgerechnet in der palästinensischen Stadt Hebron beginnen sollten, war in größeren Teilen der israelischen Öffentlichkeit auf Befremden und Ablehnung gestoßen. Die Regierung veranstaltete diese Feier in der Siedler-Enklave mitten im Stadtzentrum, in der einige Hunderte Siedler unter dem Schutz der Armee die rund 50.000 palästinensischen Einwohner Hebrons seit Jahren in Atem halten.

Die israelische Friedensbewegung Peace Now (Frieden Jetzt) wollte mit einer Kundgebung in Hebron am selben Tag ein deutliches Zeichen setzen. Aus Jerusalem reiste ein Konvoi mit elf Bussen, Dutzenden von Autos und Transparenten "Schluß mit der Schande: Siedler raus aus Hebron Sofort!" an. Jedoch wurde der Konvoi unterwegs von der Polizei angehalten und aufgefordert, die Kundgebung auf einem Autobahn-Parkplatz zu veranstalten. Als die Friedens-Aktivisten aber bemerkten, daß die Busse der Siedler weiter ungehindert ins angebliche militärische Sperrgebiet durchgelassen wurden, begannen sie, die Autobahn zu blockieren. Ihre gewaltlose Blockade hielten sie trotz Beschimpfungen durch Siedler als Verräter und trotz zahlreicher Festnahmen aufrecht. (Festgenommen wurde unter anderem der Knesset-Abgeordnete Dedi Zucker, trotz seiner Immunität, nachdem er von der Polizei Dutzende Meter auf dem Boden entlang geschleift worden war.) Nach zwei Stunden konnte Peace Now in Verhandlungen durchsetzen, daß die Friedenskundgebung doch in Hebron stattfinden konnte, wenn auch an einem abgelegenen Ort. (The Other Israel, No. 83/84)

Pakistan

(2585) Karachi. Gegen die geplante Einführung islamischen Rechts in ihrem Land haben die katholischen und protestantischen Bischöfe Pakistans in einem Brief protestiert. In dem Papier fordern sie Pakistans Premier Nawaz Sharif auf, eine entsprechende Gesetzesvorlage unverzüglich zurückzuziehen. (WAZ, 17.9.98)

Bangladesch

(2586) Dhaka. Die feministische Schriftstellerin Taslima Nasreen ist vier Jahre nach ihrer Flucht ins Exil trotz einer Morddrohung nach Bangladesch zurückgekehrt. Sie hat damit neue heftige Proteste fanatischer Moslems ausgelöst. Eine offizielle Bestätigung für ihre Einreise in das Land gab es zunächst nicht. Presseberichte vom 16. September berufen sich auf Augenzeugen, die sie zwei Tage zuvor bei der Ankunft aus New York erkannt hätten. Eine Freundin gab an, Nasreen halte sich an einem geheimen Ort auf. Wegen ihres 1993 veröffentlichten Romans Schant und eines Interviews mit einer indischen Zeitung warfen fundamentalistisehe Gruppen ihr vor, den Islam und den Koran beleidigt zu haben. We gen dieses Vorwurfs ist auch ein Prozeß gegen Nasreen in Bangladesch anhängig.

In Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, demonstrierten am Mittwoch mehrere hundert Menschen gegen Nasreens Rückkehr. Tod den Ungläubigen rief ein Mitglied der Partei Vereinigter Islamischer Rat, die 1994 die Proteste gegen Nasreen organisiert hatte. Die Partei Janwat-i-Islami forderte zu Massendemonstrationen nach dem Freitagsgebet auf. Die Autorin und Ärztin Taslima Nasreen hat sich in Interviews immer wieder für die Gleichstellung der Frau im Islam ausgesprochen. In dem Buch Lajia (Scham) schrieb sie, daß Hindus im moslemischen Bangladesch vieles zu erleiden hätten. Allerdings merkten auch nicht-islamistische Intellektuelle in Bangladesch an, daß nicht die ganze Gesellschaft religiös intolerant sei. Der Roman wurde in ihrer Heimat wegen seiner kritischen Grundhaltung gegen den Islam verboten. Radikale Islamisten warfen der Autorin vor, den Koran umschreiben zu wollen und verlangten ihren Tod. (Hanihtirger Ahendblatt, 17.9.98)

Nordamerika

U.S.A.

(2587) Washington. Im Rahmen eines Frühstückgebets, an dem mehr als 100 Minister und religiöse Führer des Landes teilnahmen, entschuldigte sich Präsident Clinton erstmals öffentlich bei der ehemaligen Praktikantin Monika Lewinsky. Es sei ihm wichtig, daß auch sie und ihre Familie wüßten, daß sein Kummer echt sei. Es gäbe keine elegante Art zu sagen, daß er gesündigt habe. Die Zeremonie, die am 11. September kurz vor der Freigabe der Dokumentation des Sonderermittlers Kenneth Starr über die Lewinsky-Affäre stattfand, bezeichnete Vizepräsident Al Gore als Chance für eine Heilung. (Rheinzeitiing, 11.9.98)

Anm. MIZ: Die Lewinsky-Affäre verdeutlichte einmal mehr die immense Bedeutung religiösen Denkens in den USA. Das zeigte sich nicht nur in dem mit Bibelzitaten gespickten Kreuzzug des Sonderermittlers und Predigers Starr gegen Clinton, sondern auch immer wieder in dessen Rechtfertigungsversuchen. So betonte der US-Präsident in seiner mit Spannung erwarteten, weltweit ausgestrahlten Bußrede, er habe sich vor allem vor drei Instanzen zu verantworten: vor seiner Frau, seiner Tochter und kurze dramatische Pause vor Gott.

(2588) Washington/Austin. In einer Pressemitteilung hat die amerikanische Atheistenorganisation American Atheists den geplanten Religions Liberty Protection Act (RLPA) kritisiert. Das Gesetz soll Behörden daran hindern, von Religionsgemeinschaften die Einhaltung allgemein geltender Vorschriften (z.B. zum Denkmalschutz) zu verlangen, es sei denn, es wird ein zwingendes Interesse (compelling interest) nachgewiesen. Der RLPA ist eine abgeschwächte Version des Religions Freedom Restoration Act (RFRA) von 1993, der 1997 vom obersten US-Bundesgericht zu Fall gebracht wurde. Anierican Atheists-Sprecher Ron Barrier wies darauf hin, daß das geplante Gesetz nicht dem Schutz der Religion diene, sondern vielmehr zur Privilegierung religiöser und zur Diskriminierung nichtreligiöser Einrichtungen führen würde. (American Atheists E-Mail Newsletter vom 10.9.98) el

Europa

Deutschland

(2589) Nordrhein-Westfalen. Die Evangelische Kirche von Westfalen plant, ab dem Jahr 2000 ein Kirchgeld einzuführen. Dies betrifft sogenannte glaubensverschiedene Ehepaare. Deren gemeinsam zu versteuerndes Einkommen wäre auch dann Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer, wenn ein Ehepartner konfessionslos ist. Bei 100.000 Mark Jahreseinkommen betrüge das Kirchgeld so die Landeskirche 660 Mark im Jahr. Auch die katholische Kirche und jüdische Kultusgemeinden haben bereits Interesse am Kirchgeld angemeldet.(Westfälische Allgemeine Zeitung, 22.10.98)

(2590) Diepholz. Der SPD-Unterbezirk Diepholz hat beschlossen, den Kirchen vorzuschlagen, die Zehn Gebote künftig so abzufassen, daß die Adressaten gesiezt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher hatte auf einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl seinem Konkurrenten von der CDU das siebte Gebot vorgehalten ("Du sollst nicht falsch Zeugnis reden") und damit wütenden Protest geerntet: "Jetzt duzt der mich auch noch!", lautete die Beschwerde. (diesseits, 4/98)

(2591) Großheubach. Die unterfränkisehe Gemeinde Großheubach muß weiterhin jährlich DM 500 an eine katholische Kirchenstiftung zahlen. Ein Vertrag spricht der Kirche für die Trennung von Schul- und Kirchendienst ein "Kornreichnis" zu (heute wird der Wert der Naturalienabgabe in Geld umgerechnet). Als der Gemeinderat dieses Abkommen kündigte, weil die Geschäftsgrundlage entfallen sei, mußten sich die Volksvertreter von der Rechtsaufsicht belehren lassen, daß dieser Vertrag unkündbar sei und die Gemeinde für alle Zeiten zur Zahlung des "Kornreichnisses" verpflichtet wäre. (Bote vom Untermain, 5.9.98)

(2592) Regensburg. Mit knapper Mehrheit hat der Jugendhilfeausschuß entschieden, daß eine Wohngruppe für seelisch behinderte Jugendliche in Trägerschaft der Katholischen Jugendfürsorge aufgebaut werden soll. Die weltanschaulich neutrale Mitbewerberin, die Bayerische Gesellschaft für Psychische Gesundheit, ist damit aus dem Rennen.

Der kirchliche Träger wurde von der Verwaltung aufgrund der "langjährigen bewährten Partnerschaft" von vorneherein favorisiert, obwohl die Bayerische Gesellschaft auf ausgiebige Erfahrung bei der Betreuung psychiatrischer Klientel und eine breite Laienhelferstruktur verweisen konnte. Im Ausschuß stimmten dann die CSU-Stadträte für die Verwaltungsvorlage, zudem sind zwei der stimmberechtigten Ausschußmitglieder Vertreter der Katholischen Jugendfürsorge.

Margot Murr vom Paritätischen Wohlfahrtsverband kritisierte, daß eine langjährige Zusammenarbeit kein Kriterium für die Vergabe des Projektes sein könne. "Wenn das die Grundlage für die Entscheidung ist, besteht das Postulat der Trägervielfalt nur noch auf dem Papier", wurde sie in der Regionalzeitung zitiert. Andere Stimmen sprachen unverhohlen von einem "Trägermonopol".

Nicht unbedingt zur Entkräftung dieser Vorwürfe hat beigetragen, daß wenige Wochen später die katholische Jugendfürsorge auch die heilpädagogische Tagesstätte der Sonderpädagogischen Förderstätte Regensburg übernommen hat. Die Eltern waren über den Trägerwechsei erst sehr spät informiert und in die Entscheidung nicht mit einbezogen worden. (Mittelbayerische Zeitung, 7.7.98)

(2593) Düsseldorf. Der Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Manfred Kock, räumte zum 50jährigen Bestehen der EKD ein, daß die Zeit, in der die Christen die Mehrheit stellen würden, bald vorbei sei. Langfristig müsse man davon ausgehen, daß eine Minderheitensituation entstehe, die eine Umformung zu einer Laienkirche mit ehrenamtlichem Engagement notwendig mache. (Freies Denken, Oktober 98)

Anm. MIZ: Es ist zu hoffen, daß diese Bekenntnisse des EKD-Vorsitzenden auch bei Politikern und Richtern Beachtung finden. Bekanntlich werden noch immer Entscheidungen, die gegen die Interessen von Konfessionslosen gerichtet sind, mit dem Argument begründet, daß die Angehörigkeit zu einer christlichen Kirche in Deutschland die Norm sei.

(2594) Rheinland-Pfalz. Das am 16. November begonnene Volksbegehren für den Bußund Bettag in Rheinland-Pfalz ist gescheitert. 181.722 Bürger sprachen sich dafür aus, daß der Tag wieder arbeitsfreier Feiertag wird. Nötig wären 597.420 Stimmen gewesen. 1997 war ein entsprechendes Volksbegehren auch in Schleswig-Holstein gescheitert. (Trierischer Volksfreund 30.11.98)

(2595) Berlin. Die in ihrem Heimatland verfolgte bengalische Schriftstellerin Taslima Nasrin hat sich aus ihrem Versteck mit einem Hilferuf an die Weltöffentlichkeit gewandt. Es wäre ein große Erleichterung für mich, wenn die demokratischen Regierungen dieser Welt die Regierung von Bangladesch auffordern würden, meine Sicherheit zu gewährleisten, heißt es in einem vom Humanistischen Verband Deutschlands am 1. Oktober veröffentlichten Schreiben der Autorinan Menschenrechtsorganisationen. Die Regierung solle das Verfahren gegen sie niederschlagen und ihr gestatten, das Land dann zu verlassen, "wenn mir dies zur Rettung meines Lebens geboten erscheint".

Wie in der MIZ (3/98) bereits berichtet wurde, war Taslima Nasrin Mitte September nach vierjährigem Exil in Stockholm, Berlin und New York in ihre islamische Heimat zurückgekehrt, um ihre todkranke Mutter zu besuchen. Fundamentalistische Geistliche forderten dort erneut die Todesstrafe für die feministische Schriftstellerin wegen angeblicher Gotteslästerung. (Frankfurter Rundschau, 2./3.10.98)

(2596) Frankfurt am Main. Statt Geistliche sind immer mehr Trauerredner gefragt, die den Verstorbenen das letzte Geleit geben sollen. Zwar wünschen die meisten Hinterbliebenen, daß ein Pfarrer die Trauerrede für den Toten hält, aber immer mehr Verstorbene waren nicht Mitglied einer Kirche. Ohne eine Abschiedszeremonie wollen die Angehörigen sie jedoch nicht begraben. Vor allem in Ost- und Norddeutschland und in Großstädten sind Trauerredner gefragt in Hamburg etwa bei jeder dritten Beisetzung, schätzen Bestattungsunternehmen. (Yahoo, 19.11.98)

(2597) Frankfurt am Main. Der hessische Kultusminister Hartmut Holzapfel (SPD) soll von der geplanten Einführung des islamischen Religionsunterrichts an Schulen sofort und ohne Einschränkung Abstand nehmen. Das fordert der Verband der Lehrer an Grund-, Haupt-, Real-, Sonder- und Gesamtschulen (VDL) in Hessen. Durch das Vorhaben des Ministers befürchtet er eine partielle Islamisierung von Schulen. Zudem heißt es in einer in Frankfurt am Main veröffentlichten Mitteilung des VDL, daß die Rechtslage eine Einführung des Islamunterrichts nicht zulasse. Der Islam sei keine festgefügte Religion, da eine Institution fehle, die Glaubensinhalte für alle Mitglieder verbindlich formuliere und die Muslime nach außen vertrete. Der Lehrerverband kritisiert, daß das Kultusministerium in der Arbeitsgemeinschaft Islamischer Religionsgemeinschaften in Hessen (IRH) einen Partner für die Einführung des Islamunterrichts sehe. Einige in der Arbeitsgemeinschaft vertretenen Organisationen stünden unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes. Beim Studium ihrer Publikationen zeigten sich klare Tendenzen anti-deutscher, anti-jüdischer, anti-demokratischer, frauenfeindlicher, rassistischer, integrationsfeindlicher und islamistischer Grundhaltungen. Der VDL in Hessen repräsentiert nach eigenen Angaben rund 3.000 Lehrer. Vorsitzender Manfred Timpe sieht die Gefahr, daß durch einen islamischen Religionsunterricht Fundamentalisten in die Schulen gelangen könnten. (Infomiationsdienst der Evangelischen Allianz, idea, 24.9.98)

Anm. MIZ: Die Mitglieder des VDL sind anscheinend so christlich geprägt, daß sie sich eine Religion ohne verbindlich formulierte Dogmen durch eine Institution ähnlich den christlichen Großkirchen nicht vorstellen können. Zudem übersehen sie, daß ein Teil der Charakterisierungen anti-demokratisch, anti-jüdisch, frauenfeindlich durchaus auch auf die katholische Kirche zutreffen. So wichtig das Engagement gegen religiösen Fundamentalismus auch ist: wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen...

(2598) Berlin. Erstmals in Deutschland ist einem islamischen Verein das Recht zugesprochen worden, islamischen Religionsunterricht an Schulen anzubieten. Das Berliner Oberverwaltungsgericht erkannte Anfang November die Islamische Föderation als eine Religionsgemeinschaft an, die unterrichten darf. (Westfälische Allgenzeine Zeitung, 5.11.98)

(2599) Bonn. Kein Einführungsverbot aber eine staatliche Kontrolle des Islamunterrichts forderte der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen). Die Forderung vieler der mehr als zwei Millionen Muslime in Deutschland nach einer religiösen Unterweisung ihrer Kinder müsse man akzeptieren, erklärte er. Es sei aber falsch, die Verantwortung dafür alleine der Islamischen Föderation als einer Strömung unter mehreren zu überlassen. Er fürchtet, daß andere islamische Vereine gegen das Urteil des Berliner Oberverwaltungsgericht prozessieren könnten. Bund und Länder sollten daher gemeinsam gültige Richtlinien für einen islamischen Religionsunterricht an deutschen Schulen erarbeiten. Auch sollten die Kultusminister für die Ausbildung dieser Lehrer verantwortlich sein und der Unterricht müsse in deutscher Sprache erteilt werden. Muslimischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht banne zudem die Gefahr politischer Agitation. (Frankfurter Neue Presse, Berliner Zeitung, 7.11.98)

(2600) Berlin. Die SPD sieht auch nach dem umstrittenen Urteil zum Islamunterricht keinen Anlaß, sich für Religion als reguläres Unterrichtsfach an staatlichen Schulen einzusetzen. Das hat der schulpolitische Sprecher der SPD, Peter Schuster, Anfang November bekräftigt. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hatte am Vortag erneut ein Wahlpflichtfach Religion/Ethik gefordert. Für Schuster steht dagegen fest, daß die SPD in jedem Fall die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Fach Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde (LER) in Brandenburg abwartet. Über die Klage gegen das Fach wird voraussichtlich frühestens im Februar kommenden Jahres entschieden. Anders als Diepgen bezweifelt Schuster auch, daß der Religionsunterricht in Staatsverträgen mit den Kirchen geregelt werden müsse. (Berliner Zeitung, 7.11.98)

(2601) Bonn. Bundeskanzler Schröder (SPD) hat begründet, warum er als erster Bundeskanzler bei seiner Vereidigung nicht die Formel "So wahr mir Gott helfe" verwendet hat. Glaube ist Privatsache, sagte Schröder zur Zeitung Bild ant Sonntag. Deshalb habe er, obwohl Mitglied der evangelischen Kirche, bei seiner Vereidigung im Bundestag wie auch schon bei seinen drei Vereidigungen als niedersächsischer Ministerpräsident auf die religiöse Schlußformel verzichtet. Schröder zitierte zur Untermauerung seiner Einstellung den Satz aus der Bergpredigt "Eure Rede sei: Ja, ja, nein, nein. Was darüber ist, das ist von Übel". Auch die neuen Minister Fischer, Lafontaine, Hombach, Schily, Riester, Trittin und Bulmahn hatten auf die religiöse Formel verzichtet. Darüber hinaus ist zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ein Drittel der Minister in der künftigen Bundesregierung konfessionslos bzw. bekennt sich nicht öffentlich zu einer Kirche. Von den Kirchenmitgliedern im Kabinett sind die Protestanten gegenüber den Katholiken in der Mehrheit: Sechs Bundesminister sind evangelisch, vier römisch-katholisch. In der Kohl-Regierung waren neun Katholiken und sieben Protestanten. Das ergab eine Umfrage der evangelischen Nachrichtenagentur idea. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 27.10.98, 2.11.98)

(2602) Nürnberg. Den Reigen der Gotteslästerungsklagen für Internet-Veröffentlichungen dürfte das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg eröffnet haben. Das bischöfliche Ordinariat in Regensburg hatte gegen die Werbeseite einer Plattenfirma geklagt, auf der ein gekreuzigtes Schwein abgebildet war. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hatte eine Strafverfolgung bereits abgelehnt, obwohl sie eine geschmacklose Beschimpfung darin sah, konnte aber keine Störung des öffentlichen Friedens erkennen. Das OLG hingegen sah den Rechtsfrieden gestört. (Freies Denken, Oktober 1998)

(2603) Cera. Daß kirchliche Einrichtungen einem Arbeitnehmer nicht kündigen dürfen, wenn dieser sich weigert, in eine Kirche einzutreten, hat das Arbeitsgericht Gera festgestellt. Danach gelten ungeachtet des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts auch im kirchlichen Dienst das staatliche Arbeitsrecht und das Kündigungsschutzgesetz. Damit gab das Gericht der Klage eines Angestellten gegen das Christliche Jugenddorfwerk Deutschlands e. V (CJD) statt. Das CJD hatte dem 45jährigen gekündigt, weil der Mann trotz Aufforderung nicht Mitglied einer Kirche werden wollte. (Freies Denken, Oktober 1998)

(2604) Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Lehmann, hat sich gegen eine eingetragene Partnerschaft von Homosexuellen ausgesprochen. Lehmann betrachtet die in diese Richtung gehenden Pläne von Justizministerin Däubler-Gmelin als Versuche einer weiteren Aushöhlung von Ehe und Familie. Er räumte allerdings ein, daß er gesetzliche Regelungen etwa beim Erbrecht oder Unterhaltsanspruch auch bei Homosexuellen für selbstverständlich halte. In einem Schreiben, das Lehmann in Berlin vorstellte, haben die katholischen Bischöfe die Familien zum aktiven Widerstand gegen Benachteiligungen in der Gesellschaft aufgerufen. Sie forderten Politiker auf, den Lebensbedingungen von Familien die gleiche Aufmerksamkeit zu schenken wie den Standortbedingungen der Wirtschaft. In einem Wort über Ehe und Familie in guter Gesellschaft heißt es Familie sei der Ort der Menschlichkeit und Grundlage der Gesellschaft. Bei den Grünen, der SPD und dem Schwulenverband stieß der Vorstoß der Bischöfe auf Kritik. Vertreter der Bonner Regierung erklärten, sie hielten am Ziel der Gleichberechtigung unterschiedlicher Lebensformen fest. (Trierischer Volksfreund, Frankfurter Rundschau, 5.12.98).

(2605) Bonn. Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die Tarifparteien zu weiterer Lohnzurückhaltung aufgefordert. Dies sichere nicht nur Arbeitsplätze, sondern ermögliche neue Beschäftigung, heißt es in einem Memorandum Neun Gebote für die Wirischafts und Sozialpolitik. Das Papier hat der Hildesheimer Bischof Homeyer vorgestellt.

Die Politik wird aufgefordert, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und alle Bürger an Wohlstand und Fortschritt teilhaben zu lassen. Zudem werden günstigere Rahmenbedingungen für die Entfaltung unternehmer-ischer Initiativen angemahnt. Der Staat müsse sich auf seine zentralen Aufgaben konzentrieren. Gerade in der Beschränkung auf wohl definierte Aufgaben, der strikten Zurückweisung darüber hinausgehender Ansprüche sozialer Vollversorgung und in der Rückgewinnung seiner Unabhängigkeit gegenüber Interessengruppen [auch Unabhängigkeit gegenüber der Interessengruppe Kirche? Anm. MIZ] liege der Schlüssel zu einem leistungsstarken Staat.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat das Papier als höchst aktuellen Kontrapunkt zu der wohlfahrtsstaatlichen Programmatik der neuen Regierung gelobt. Der DGB kritisierte das Papier scharf So gingen u.a. die Aussagen zur Lohnzurückhaltung haarscharf an der Wirklichkeit vorbei. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 30.10.98)

(2606) Meben. Pfarrer Dietrich Kuessner, der bei der Bundestagswahl mit angeblich pornographischen Plakaten für die PDS geworben hatte, ist von der evangelischen Landeskirche in Braunschweig mit sofortiger Wirkung vorläufig vom Amt suspendiert worden. Zur Begründung hieß es, daß seine Aktion jugendgefährdend und mit der Würde und Verantwortung des Pfarramtes nicht vereinbar sei. Stein des Anstoßes waren einige Plakate im Dorf, die zwei unbekleidete Männer beim Liebesspiel zeigten, wobei die Geschlechtsorgane aber nicht gezeigt wurden. Ziel des homosexuellen Pfarrers war es, damit für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften einzutreten. (diesseits, 4/98)

Belgien

(2607) Brüssel. Mehrere Parteien erwägen die Einführung einer Kirchensteuer nach deutschem oder italienischem Vorbild. Dabei sollen die Bürger wählen können, welcher anerkannten Religion sie einen festgelegten Prozentsatz ihres Steueraufkommens zukommen ließen. Derzeit erhält die katholische Kirche zwischen 92 und 98 Prozent des Religionsetats, was laizistische Gruppen, angesichts der Anzahl praktizierender Katholiken, als zu hoch kritisierten. (Radio Vatikan, 6.11.98)

Schweiz

(2608) Bern. Die Menschenwürde des Papstes sei in der Fernsehsendung Viktors Spätprogramm angeblich nicht geachtet worden, meldete Radio Vatikan. Die Satire am 21. Oktober hatte den Papst als nicht mehr zurechnungsfähig dargestellt und lächerlich gemacht [letzteres sollte man von einer Satire eigentlich auch erwarten, Anm. MIZ]. Eine solche Form der Darstellung sei zwar grundsätzlich erlaubt [na, immerhin!], hier sei aber die Personenwürde verletzt worden, meinten angeblich zahlreiche Schweizer ChristInnen. Die Bischofskonferenz und die Organisation Pro Ecclesia haben die schweizerische Sendung in der Folge scharf kritisiert. (Radio Vatikan, 3.-5.12.98)

Frankreich

(2609) Bordeaux. Der umstrittene Bildband der französischen Starfotografin Bettina Rheims zum Leben Jesu darf nicht mehr in Bordeaux verkauft werden. Ein Gericht der Stadt gab mit seiner Entscheidung vom 7. Oktober der Klage eines traditionalistischen Priesters gegen drei Buchhandlungen, in denen das Werk verkauft wird, statt. In dem Band mit dem Titel INRI wird Christus als gekreuzigtes Mädchen abgebildet. Andere Motive zeigen Jesus als Farbigen oder alten Mann mit Rastalocken. (Darmstädter Echo, 10.10.98)

Großbritannien

(2610) London. Kirchliche Werbeposter dürfen nicht einfach Heilung durch Glauben versprechen, sondern müssen wissenschaftliche Beweise für Wunder liefern. Mit diesem Urteil reagierte die britische Aufsichtsbehörde für Werbung auf Poster zum kommenden Besuch des US-Evangelisten Morris Cerullo. Sie zeigen überflüssige Rollstühle oder Hörgeräte und die Aufschrift "Wunder gibt es wirklich". (Westfälische Allgemeine Zeitung, 8.10.98)

(2611) London. Dem Schriftsteller Salman Rushdie wurde bei einem Gespräch mit dem britischen Außenminister Robin Cook nahegelegt, sich angesichts neuer Morddrohungen aus dem Iran ruhig zu verhalten. Das meldete die Zeitung Guardian.

Nachdem die iranische Regierung im September die Affäre Rushdie für beendet erklärt hatte (vgl. MIZ 3/98, Meldung 2571), sind im Iran erneut Kopfgelder für die Ermordung des Schriftstellers ausgesetzt worden. (Westfälische Allgemeine Rundschau, 19.10.98)

Vatikan

(2612) Vatikanstadt. Der Papst plant das große Mea culpa für die Jahrtausendwende. Damit möchte er die Kirche, die in der Vergangenheit Millionen von Andersgläubigen verfolgt und ermordet hat, geläutert ins nächste Jahrtausend führen. Viele der Kardinäle sind jedoch gegen das geplante Schuldbekenntnis.

Am Aschermittwoch des Jahres 2000 will Papst Johannes Paul 11. quer durch das römische Stadtzentrum mit vermutlich mehr als 200.000 Pilgern um Vergebung für die Sünden der katholischen Kirche bitten. Ende Oktober nahm im Vatikan eine Kommission ihre Arbeit auf, die dieses größte Schuldeingeständnis der Kirchengeschichte vorbereiten soll. Oberhirte des Gremiums ist allerdings einer der größten Gegner des Projektes: Kardinal Joseph Ratzinger, der als Präfekt der Glaubenskongregation eben jener Institution vorsteht, die bis 1965 Sanctum Officium hieß und in diesem Namen die Morde und Folterungen der Inquisition organisierte.

Als der Papst 1989 das Inquisitions-Opfer Galileo Galilei rehabilitierte und Fehler des Sanctuni Officium einräumte, sperrte sich Ratzinger. Man könne Jahrhunderte später nicht die Arbeit der Kirche verurteilen, es müsse aus dem historischen und theologischen Gesamtkontext gesehen werden. Doch der Papst bleibt bei seiner Meinung, die Kirche habe schwere Fehler gemacht. Ratzinger muß sich damit beschäftigen, obwohl er wie viele Kardinäle glaubt, daß die Arbeit nicht sauber bewältigt werden kann. Eine der Hauptschwierigkeiten des großen Mea culpa liegt darin, daß einige der schwersten Sünden der Kirche ausgerechnet von Heiligen oder seliggesprochenen Päpsten, Mönchen und Bischöfen begangen wurden. Aus Sicht der Kirche befinden sich selig oder heiliggesprochene Christen zweifellos im Paradies, können also keine schweren Sünden begangen haben.

Dennoch bleiben die zahlreichen Opfer der katholischen Kirche, insbesondere bei Kreuzzügen und Inquisitionsverfahren, natürlich ein historisches Faktum und bereiten dem päpstlichen Rat verständlicherweise einiges Kopfzerbrechen. Denn die Mea-culpa-Kommission weiß, daß sie etwa zwei Dutzend Päpste, ein gutes Dutzend Heilige und ein oder zwei Ordensgründer nachträglich ins Unrecht setzen würde, sollte nur für die größten Sünden der Kirche um Vergebung gebeten werden. Dementsprechend zurückhaltend äußerte sich der Papst in der Frage der Inquisition. Sie sei ein schmerzliches Kapitel in der Kirchengeschichte, vor der Verurteilung der Inquisition müsse aber erst geprüft werden, ob diese tatsächlich Methoden der Intoleranz und der Gewalt im Dienste der Wahrheit benutzt habe. [Was alle Historiker schon lange bewiesen haben, muß die Kirche erst prüfen, MIZ]. Nach der römische Zeitung La Republica ließen die vorsichtigen Äußerungen des Papstes auf innerkirchliche Auseinandersetzungen um das geplante Schuldbekenntnis für die Verfolgung Andersgläubiger schließen. Johannes Paul 11. müsse dazu noch Widerstand in der Kirche überwinden, kommentierte das Blatt (Hamburger Abendblatt, 7.10.98, Westfälische Allgemeine Zeitung, 2.11.98)

(2613) Vatikanstadt. Papst Johannes Paul Il. hat in seiner neuen Enzyklika "Glaube und Vernunft" vor einer rein weltlich ausgerichteten Wissenschaft und Philosophie gewarnt. Zugleich erteilte er dem Denken der Postmoderne, das ohne Transzendenz und Gott auskomme, eine klare Absage. Eine pragmatisch orientierte Forschung ohne Bezug zu den letzten Sinnfragen könne sich in einen potentiellen Zerstörer des Menschengeschlechts verwandeln, heißt es in dem am 15. Oktober veröffentlichen Schreiben. Der Papst legte mit dem Lehrschreiben zur Sinnkrise die 13. Enzyklika in seiner 20 Jahre lang währenden Amtszeit vor.

Das 180 Seiten lange Schriftstück Fides et Ratio befaßt sich mit der Sinnkrise in der heutigen Zeit. Es bekräftigt die klassische theologische Position, daß die Wahrheit ausschließlich durch göttliche Offenbarung zu erkennen sei. Wenn die moderne Wissenschaft alle Fragen nach Sinn und Ethik in den Bereich des Irrationalen abdränge, komme es zu der gefährlichen Vorstellung, daß alles, was technisch machbar ist, eben dadurch auch moralisch annehmbar wird. Eindringlich warnt der Papst vor einem Denken, das absolute Wahrheit ablehne und alle Erkenntnisse relativiere. Die praktischen Folgen aus dieser Denkrichtung seien beträchtlich. Sie beträfen auch die Auffassung von Demokratie, wonach jenseits aller ethischen Normen allein die Mehrheit das Handeln rechtfertige. Der Vorsitzende der Glaubenskongregation, Kardinal Joseph Ratzinger, sagte in diesem Zusammenhang: "Die Wahrheit gilt für alle, also auch das Christentum, weil es wahr ist". Das moderne Denken der Philosophen beruhe dagegen auf dem Zweifel und erkenne die Offenbarung nicht an, kritisierte Ratzinger. Deshalb sei das heutige Denken oft leer und ohne Sinn. (Lübecker Nachrichten, 15.10.98, Westfälische Allgemeine Zeitung, 16.10.98)

Anm. MIZ: Ein grandioses Eigentor: Wer Sätze formuliert, wie: Die Wahrheit gilt für alle, also auch das Christentum, weil es wahr ist, sollte nicht beklagen, daß das heutige Denken oft leer und ohne Sinn sei, sondern vielmehr schamhaft erröten. Die gedankliche Leere der Ratzingerschen Sätze ist in der Tat kaum zu überbieten.

(2614) Vatikanstadt. Papst Johannes Paul 11. hat sich in scharfer Form gegen Bestrebungen zu einer Demokratisierung der Kirche gewandt. Bei einem Treffen mit österreichischen Bischöfen am 20. November sprach er in diesem Zusammenhang von Mißverständnissen und Fehlentwicklungen. Über die geoffenbarte Wahrheit kann keine "Basis" befinden, sagte er. Das katholische Kirchenoberhaupt bekräftigte zugleich sein Nein zu Scheidung, Abtreibung und Frauenpriestertum.

"Da die Regierungsform, die mit dem heutigen Empfindungsvermögen am meisten im Einklang steht, die Demokratie ist, wurden unter manchen Gläubigen Rufe nach einer Demokratisierung der Kirche laut, die sich gerade in Eurem Land und über dessen Grenzen hinaus mächtig Gehör verschafft haben", sagte Johannes Paul. Die Wahrheit sei aber kein Produkt einer Kirche von unten, sondern komme von oben, von Gott. (werde, 20.11.98)

Anm. MIZ: Wo der Papst Recht hat, hat er Recht: In der Tat sind Offenbarungsglauben und Demokratieprinzip nicht miteinander zu vereinbaren. Würde die Kirche die Überzeugung aufgeben, daß ein privilegierter Zugang zur Wahrheit möglich ist, so würde sie hiermit das Fundament jeglichen Offenbarungsglaubens in Frage stellen. Es ist zu hoffen, daß die VertreterInnen der Kirche von unten diese Erkenntnis ernstnehmen und aus ihr die richtigen Schlüsse ziehen: Die Kirche ist nicht reformierbar. Um mit Büchner zu sprechen: Sie mag untergehen, das ist das einzige Neue, was sie noch erleben kann.

Italien

(2615) Rom. Pater Leonardo Zega, beliebter Briefkasten-Seelsorger der italienischen katholischen Zeitschrift Fanziglia Christiana, ist entlassen worden. Er hatte erklärt, daß Ehepaare Pornos anschauen durften, wenn dies dem Eheleben dienlich sei. Aus diesem Grund setzte der Papst bereits vor zwei Jahren einen Aufpasser für die katholische Zeitung ein. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 17.10.98, vgl. MIZ 3/98, Meldung 2576)

(2616) Rom. Der Islam ist durch die wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Asien in Italien nach der katholischen Kirche zur zweitgrößten Religionsgemeinschaft geworden. Nach offiziellen Angaben leben derzeit 1,2 Millionen Einwanderer in Italien. Die meisten seien Muslime. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 19.11.98)

Tschechien

(2617) Prag. In Tschechien haben die sozialdemokratische Regierung und die Kirche ihren wochenlangen Streit beigelegt. Nach einem Treffen bei Präsident Vaclav Havel erklärten Erzbischof Miloslav Vlk und Kulturminister Pavel Dostal am Montag in Prag, sie wollten die Mißverständnisse vergessen und einen neuen Dialog führen. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Besetzung einer gemeinsamen Kommission zur Lösung von Eigentumsfragen.

Vlk hatte dem Ministerpräsidenten des Landes, Milos Zeman, Wortbruch vorgeworfen, weil dieser die Besetzung des Gremiums nicht wie vereinbart abgesprochen habe. Zeman forderte daraufhin von Vlk eine Entschuldigung. Die im Oktober beschlossene Staat-Kirche-Kommission soll die Rückgabe von kirchlichen Gebäuden koordinieren, die nach der kommunistischen Machtübernahme in der Tschechoslowakei 1948 konfisziert worden waren. (web.de, 23.11.98)

Polen

(2618) Warschau. Ein polnischer Ex-Priester will Lebenspartnerinnen und Kindern von katholischen Geistlichen finanziell und rechtlich helfen. In Lodz ließ Roman Kotlinski in den vergangenen Jahren veröffentlichte er zwei Bücher zum Thema Zölibat und Sexualität eine Vereinigung registrieren, die sich der Hilfe für durch Geistliche geschädigte Menschen verschrieben hat. In Polen lebten mehrere tausend Frauen, die sexuelle Kontakte zu Geistlichen unterhalten hätten, sowie ihre Kinder. Sie führten oft ein Schattendasein in ärmlichen Verhältnissen und sozialer Isolierung. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 19.11.98)

(2619) Warschau. Die Polen müssen nun nicht mehr zwei Mal heiraten. Nach einer kirchlichen Trauung reicht die Weiterleitung der Papiere an das Standesamt für die staatliche Anerkennung der Ehe. Diese Neuregelung ist ein Ergebnis des zwischen dem Vatikan und Polen ausgehandelten Konkordats. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 20.11.98)

Kroatien

(2620) Marya Bistrica/Zagreb. Papst Johannes Paul 11. hat den kroatischen Kardinal und Nazikollaborateur Alojzije Stepinac seliggesprochen. Stepinac (1898-1960) hatte sich der jugoslawischen Regierung gegenüber geweigert, die katholische Bevölkerungsmehrheit der Kroaten aus der Obhut des Vatikan zu lösen. Er wurde 1946 wegen Landesverrat und Kollaboration mit den Faschisten verurteilt und inhaftiert.

Kurz nach der Machtübernahme durch die Ustascha-Faschisten 1941 sorgte das katholische Krchenoberhaupt für einen engen Kontakt zwischen dem kroatischen Ustascha-Führer Ante Pavelic und dem Vatikan. Stepinac forderte seine katholischen Landsleute als Vorstand der Heiligen Kirche auf, das Marionetten-Regime und seinen Führer Pavelic nach Kräften zu unterstützen. 1942 bereits ernannte ihn der Vatikan zum obersten Militärseelsorger der Ustascha-Armee, die vor allem durch schreckliche Greueltaten an Nichtkatholiken bekannt geworden ist. Zwischen 1941 und 1945 kostete die rassistisehe und religiöse Verfolgung in Kroatien nach Minimalschätzungen 750.000 Serben, 60.000 Juden und 26.000 Zigeuner das Leben. 240.000 Serben wurden während des katholischen Kreuzzuges im unabhängigen Kroatien zum Katholizismus zwangsbekehrt. Junge Welt, 05.10.98)

Selbst dem Vatikan dürften diese Erkenntnisse nicht verborgen geblieben sein, dennoch rechtfertigte Karo] Wojtyla die Seligsprechung von Stepinac. Der Kardinal habe am eigenen Leib die Grausamkeiten des kommunistischen Systems erfahren und sei nun im Gedächtnis seiner Landsleute mit der leuchtenden Auszeichnung des Märtyrertums verankert. (Main-Echo, 5.10.98)

Anm. MIZ: Die Seligsprechung Stepinacs ist sicherlich einer der größten Skandale in der an Skandalen nicht unbedingt armen Amtszeit von Johannes Paul II. Selbst ihm dürfte es kaum gelingen, diese Ungeheuerlichkeit zu übertreffen. Oder unterschätzen wir ihn doch? Müssen wir vielleicht damit rechnen, daß Männer wie Franco und Mussolini, beides bekanntlich furchtlose Kämpfer wider den gottlosen Kommunismus, in den holden Kreis der Seligen aufgenommen werden? Für Franco würde zudem noch sprechen, daß er sich zeitlebens rührend um die Anliegen des seligen Opus Dei-Gründers Josemaria Escriva kümmerte. Ein idealer Kandidat also, oder was meinen Sie, Herr Wojtyla?

Nordamerika

U.S.A.

(2621) New York. Die geplante Broadway-Aufführung über Jesus als Chef einer Schwulengruppe löste eine Protestwelle samt Bombendrohung aus. Laut Schätzungen der Polizei fanden sich mehrere hundert Demonstranten zur Premiere des Ibeaterstückes am 14. Oktober am Broadway ein.

Nachdem der anerkannte Bühnenautor Terence McNally mit den Proben zu Corpus Christi begonnen hatte, war das Thema des Schauspiels schnell bekannt. Innerhalb weniger Tage rief der Chef der Catholic League, William Donohue, zum Boykott des Bühnenwerks auf, das er selbst noch nicht gesehen hatte. Mordund Bombendrohungen folgten. Schon war der Manhattan Theater Club, Vorführungsstätte des Skandalstückes, kurz davor, Corpus Christi ersatzlos zu streichen, als sich Bürgerrechtsbewegungen aller Couleur für McNally stark machten. Das Stück gelangte dann doch zur Aufführung, allerdings nicht ohne großen Aufruhr. So standen sich am Abend der Premiere Protestierende beider Lager auf der West 55th Street, dem Standort des Theaters, gegenüber. Gegen die Aufführung demonstrierte eine Mischung aus religiösen Führern, katholischen Kriegsveteraneu und Franziskanerpatern, für die Vorstellung setzten sich Mitglieder von Studentengruppen, Bürgerrechtler und liberale Christen ein. Die Gäste, denen der Eintritt ins Theater schließlich gelang, erlebten eine Vorführung, die dem Aufruhr draußen kaum gerecht wurde. Zwar hat Jesus, den McNally Joshua nennt und der als Außenseiter an der Pontius Pilatus Highschool irgendwo in Texas studiert, eine gleichgeschlechtliche Erfahrung. Doch außer dem Zusammentreffen mit Judas auf der Herrentoilette wurde nichts möglicherweise Anzügliches geboten. In moderner Sprache und aktuellem Ambiente versucht McNally, das Neue Testament neu zu interpretieren und junge wie alte Zuschauer durch die Figur von Jesus auf die Gefahren des modernen Lebens vorzubereiten. (Berliner Zeiti4ng, 15.10.98)

Anm. MIZ: Wenn schon das harmlosnaive Corpus Christi-Stück für Skandale sorgt; wie hätten die Amerikaner wohl erst auf Das Maria-Syndrom reagiert? Das in Deutschland bis heute verbotene Werk von MIZ-Redakteur Michael Schmidt-Salomon bietet im Gegensatz zu McNallys religiösem Klamauk tatsächlich Momente radikaler Religionskritik. Um in Amerika einen Blasphemie-Skandal zu erzeugen, bedarf es in der Tat nur weniger Stimuli: Selbst der gefeierte Musicalkomponist Andrew Lloyd Webber geriet einst ins Kreuzfeuer der Kritik, als er Anfang der siebziger Jahre versuchte, sein Erfolgsmusical Jesus Christus Superstar auf die Bühne zu bringen. Amerikanische Fundamentalisten sahen in dem streng gläubigen Webber gar einen Jünger Satans und versuchten mit allen Mitteln, die Aufführung des Werks zu verhindern.

(2622) Rochester. Nach zwölf Jahren Dienst am Altar hat die katholische Diözese Rochester im US-Staat New York einer Theologin das Amt als Hilfspfarrer entzogen und ihr die weitere Ausübung liturgischer Handlungen verboten.

Wie die Theologin Mary Ramerman am 14. Oktober mitteilte, hatte sie die ganze Zeit hindurch an der Corpus-Christi-Kirche in Rochester die Kommunion ausgeteilt und andere liturgische Handlungen vorgenommen, was nach Lehrmeinung der katholischen Kirche Frauen verboten ist.

Ramermans Vorgesetzter, der Gemeindepfarrer James Callan, wurde bereits im vergangenen Monat wegen seiner liberalen Kirchenpraxis in eine andere Gemeinde strafversetzt. Er hatte nicht nur Frau Ramerman eingestellt, sondern auch homosexuelle Paare getraut und die Heilige Kommunion an Nichtkatholiken ausgeteilt. Callan sagte, seine Strafversetzung sei auf Befehl von hohen Amtsträgern im Vatikan erfolgt, doch erklärte Bischof Matthew Clark von Rochester, er habe die Anordnung selbst getroffen, da der Geistliche ständig gegen die offizielle Lehrmeinung verstoßen habe. Rund 200 Gemeindemitglieder protestierten in der Kirche gegen die Maßnahme der Diözese. (Berliner Kurier/Berliner Abendblatt, 15.10.98)

(2623) Denver. Die Polizei in Denver (US-Staat Colorado) sucht nach 45 Mitgliedern einer Sekte, die zusammen mit ihrem Führer Monte Kim Miller spurlos verschwunden sind. Familienangehörige hatten die Behörden informiert, nachdem die meisten Mitglieder der Concerned Christians-Gruppe ihre Häuser verkauft und eine Reise nach Jerusalem angekündigt hatten. Miller hatte seinen Jüngern erklärt, Denver werde zerstört und drei Tage nach einem blutigen Tod wolle er in Jerusalem auferstehen. Die Ermittler, so die Washington Post, sehen Ähnlichkeiten mit der Selbstmord-Sekte Heaven's Gate. (Westfälische Allgemeine Zeitung 19.10.98)

(2624) Washington. Auf der internationalen Konferenz über das Vermögen von Holocaust-Opfern in Washington ist der Vatikan beschuldigt worden, von den Nazis geraubte Kunstwerke zu verbergen. "Wir sind sicher, daß 1945 auf der Flucht aus Deutschland nicht nur SS-Leute in den Kirchenstaat gelangt sind, sondern auch Wertgegenstände und Kunstwerke", sagte Lord Janner, Vorsitzender des britischen Holocaust Education Trust. In der am 2. Dezember veröffentlichten Erklärung der internationalen Konferenz werden alle betroffenen Länder aufgerufen, ihre einschlägigen Archive zu öffnen, um von den Nazis gestohlene Werke zu identifizieren und ihre rechtmäßigen Besitzer ausfindig machen zu können. Wenn der Vatikan nichts zu verbergen hat, soll auch er seine Archive öffnen. Vertreter des Kirchenstaats lehnten dies jedoch dem Vernehmen nach in geschlossener Sitzung mit Verweis auf angebliche Interessen von Gläubigen der katholischen Kirche ab. (Main-Echo, 3.12.98)

Lateinamerika

Kuba

(2625) Pinar de Rio. Der weltweite Beauftragte des Vatikans für Religionsunterricht, Kardinal Pio Laghi, appellierte an kubanische Familien, sich für die Einführung von Religionsunterricht in staatlichen Schulen einzusetzen. Dort ist er seit der Revolution von 1959 abgeschafft. Der Leiter des katholischen Zentrums für zivile und religiöse Bildung in Pinar de Rio (Kuba) sagte: Der Vatikan hat kräftig in Kuba investiert. Wie Kuba diese Investitionen honorieren wird, kann derzeit niemand sagen.

Kirchennahe Kreise drohen damit, daß sich neugeöffnete Türen wieder schließen könnten. Von dem Papst-Besuch im Januar 1998 habe die kubanische Regierung profitiert. Dem bis dahin im Westen weitgehend isolierten Kuba eröffneten sich hochrangige Kontakte in Politik und Wirtschaft. Umgekehrt wurden mittlerweile entsprechend den päpstlichen Reden über Menschenrechte 300 Häftlinge freigelassen, Gesprächsebenen zwischen Staat und Kirche ausgebaut und die Einreise ausländischer Priester etwas erleichtert. Auf der Wunschliste stehen neben dem Religionsunterricht noch weitere Reiseerleichterungen für Pfarrer, Zugang zu Massenmedien, Einrichtung kirchlicher Radios und der Neubau von Kirchen. Die nächste Lateinamerikanische Bischofskonferenz wird die Profite der vatikanischen Investition evaluieren; sie lagt im Februar 1999 in Kuba. (Frankfurter Rundschau, 21.9.98)

(2626) Havanna. Vor 28 Jahren von der Revolution abgeschafft, soll der 1. Weihnachtstag im sozialistisch regierten Kuba nun dauerhaft wieder Feiertag werden. In einer von der Parteizeitung Grannw veröffentlichten Note des regierenden Politbüros hieß es am 1. Dezember, die Kommunistische Partei Kubas schlage dem Staatsrat vor, beginnend mit diesem Jahr jeden 25. Dezember für Christen und Nichtchristen, für Gläubige und Nichtgläubige gleichermaßen als Feiertag anzusehen. In der Erklärung wurde zugleich betont, niemals seien die revolutionären kubanischen Kommunisten religionsfeindlieb gewesen.

1969 hatte die Regierung unter Staats- und Parteichef Fidel Castro den Weibnachtsfeiertag abgeschafft in der Absicht, durch den so geschaffenen zusätzlichen Arbeitstag eine Zuckerrohr-Rekordernte einfahren zu lassen. In einer versöhnlichen Geste vor dem Papstbesuch hatte die kubanische Regierung das Volk bereits am letzten 25. Dezember wieder Weihnachten feiern lassen. Die Zustimmung des kubanischen Parlaments zu dem Vorschlag gilt als sicher.

Die katholische Kirche Kubas begrüßte die Ankündigung. Die Maßnahme stehe im Einklang mit den religiösen Gefühlen der Bevölkerung und einer Tradition auf der Karibikinsel, die seit langem existiere, erklärte Kirchensprecher Orlando Marquez der Agentur Reuters. (Yahoo, 1.12.98)

Asien

Israel

(2627) Jerusalem. Eine Gruppe von US-Sektenmitgliedern, die in Denver (US-Staat Colorado) von der Polizei gesucht wird (vgl. Meldung 2621 in dieser Ausgabe), ist nach Erkenntnissen der Polizei nach Israel gereist, um zur Jahrtausendwende in Jerusalem kollektiv Selbstmord zu be eben. Dies ab der Polizeichef Jerusalems, Jair Jizchaki, am 23. November im Rundfunk bekannt. Die israelische Zeitung Jediot Achronoth schrieb, etwa zehn von 75 vermißten Mitgliedern der Gruppe Concerned Christians aus Denver im US-Bundesstaat Colorado seien in den vergangenen Wochen als Touristen nach Israel eingereist. Die US-Polizei habe ihren israelischen Kollegen eine Namensliste von vermißten Sektenmitgliedern übergeben, unter ihnen auch Frauen und Kinder.

Der radikal-christliche Sekten-Führer Monte Kim Miller habe seine Anhänger überzeugt, zur Jahrtausendwende stehe der Weltuntergang bevor. Sie wollten sich deshalb am 31. Dezember 1999 gemeinsam das Leben nehmen, um ewiges Leben im Jenseits zu finden, schrieb die US-Zeitung New York Times.

Chezi Leder, Repräsentant der israelischen Polizei in den USA, äußerte seine Besorgnis über die Anzahl der Menschen, die unter einer "Milleniums-Phobie" leiden und nach Israel kommen, um extremistische Taten zu unternehmen. Bereits vor 30 Jahren hatte ein australischer religiöser Fanatiker und Mitglied der protestantischen Sekte Kirche Gottes Feuer in der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg von Jerusalem gelegt. Die Anschlag war religiös motiviert und sollte nach späteren Aussagen des Täters die Voraussetzung für den Wiederaufbau des jüdischen Tempels und die Ankunft des Messias schaffen. Ein erneuter Anschlag auf die heilige moslemische Stätte würde schwerste arabisch-israelische Konflikte auslösen, gilt sie doch als sensibelster Brennpunkt des Nahost-Konflikts. (web.de, 23.11.98)

(2628) Jerusalem. Religiöse Eiferer erobern den Jerusalemer Stadtrat: Zwar wurde der säkulare Bürgermeister Ehud Olmert (Likud) bei den Kommunalwahlen letzte Woche mit 61 Prozent der Stimmen wiedergewählt, doch seine eigene Liste errang nur drei Sitze, 15 der 31 Ratsmandate gingen an Nationalreligiöse und Ultras. Olmert werde fortan nur noch als Marionette der Ultras agieren können, kommentierte die Zeitung Haaretz. Denn auch seine Wähler kommen überwiegend aus dem religiösen Lager. Die jüdischen Fundamentalisten haben sich mit ihrem Erfolg auch den Zugriff auf die Stadtkasse gesichert.

Schon jetzt werden große Teile des Budgets von Jerusalem zur Finanzierung von religiösen Einrichtungen wie Talmudschulen und rituellen Bädern verwendet. Rund zwei Drittel der ultraorthodoxen Männer in Jerusalem leben weitgehend von Sozialhilfe: Weil sie ihr Leben der Ausübung der Religion widmen, gehen sie keiner geregelten Arbeit nach. (Spiegel, Nr.47, 16.11.98)

Pakistan

(2629) Islamabad. Das islamische Scharia-Recht soll in Pakistan nach dem Willen der Nationalversammlung vorherrschendes Gesetz werden. Die erste Parlamentskammer billigte am 9. Oktober, auf Initiative von Ministerpräsident Nawaz Sharif, eine entsprechende Verfassungsänderung. Es ist jedoch fraglich, ob auch der Senat zustimmt. Im islamisch geprägten Pakistan existieren bislang westliches Recht aus britischer Kolonialzeit und Scharia nebeneinander. Strafen wie Auspeitschen, Handabhacken und Steinigen, wie sie die Scharia vorsieht, werden nicht angewandt. Sharif will nun per Verfassungsänderung die Scharia zur obersten Rechtsnorm im Lande machen, um damit fundamentalistische Wähler anzulocken. (Darmstädter Echo, 10.10.98)

Iran

(2630) Teheran. Kurz nach dem Einlenken der iranischen Führung in der Rushdie-Affäre (vgl. MIZ 3/98, Meldung 2571) hat eine fundamentalistische Studentenvereinigung ein neues Kopfgeld für die Ermordung des britischen Schriftstellers ausgesetzt. Es beträgt umgerechnet 330 000 Dollar, berichtete eine Teheraner Zeitung. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 12.10.98)

Afghanistan

(2631) Kabul. Die Menschen in der afghanischen Hauptstadt Kabul müssen auf Anordnung der fundamentalisch-islamisehen Taliban ihre Fernsehgeräte wegwerfen oder Strafen befürchten. Religionsminister Momammad Qualamuddin verkündete das TV-Verbot im Radio, berichteten afghanische Flüchtlinge. (Freies Denken, Oktober 98)

(2632) Kabul. Die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan haben den ARD-Korrespondenten Armin-Paul Hampel vorübergehend festgehalten. Hampel sagte, seine Ausrüstung sei beschlagnahmt worden. Hampel und sein Team hatten mit Genehmigung der Taliban TV-Aufnahmen gemacht. Bewaffnete Taliban drangen später in das UN-Camp ein, in dem das Team wohnte. Sie warfen Hampel vor, er habe Aufnahmen von Frauen gemacht. Das Team wurde nach Aussage Hampels mehrere Stunden lang verhört und bedroht.

Die Taliban werden weltweit wegen ihrer frauenfeindlichen Politik kritisiert. Frauen dürfen nicht allein aus dem Haus gehen und nicht arbeiten. Journalisten ist es verboten, Frauen zu filmen. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 7.10.98)

Afrika

Togo

(2633) Lome. Der westafrikanische Staat Togo hat ein Gesetz gegen die rituelle Genitalverstümmelung von Frauen erlassen. Es gebe keinerlei religiöse oder kulturelle Rechtfertigung für solch einen Eingriff. Das erklärte der Parlamentsausschuß für Menschenrechte in der Hauptstadt Lome. Von den moslemischen Frauen des Landes seien zwei Drittel von Genitalverstümmelungen betroffen. Das Strafmaß sieht Geldstrafen von umgerechnet 300 bis 3000 DM sowie Haftstrafen bis zu 10 Jahren vor. Nach Angaben der Vereinigten Nationen (UNO) werden pro Tag weltweit 6000 Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen. (Westfälische Allgemeine Zeitung, 23.11.98, FAZ, 2.10.98)


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Letzte Änderung: 18.6.1999